Spanisches Kabinett will Massnahmen zur Katalonien-Krise beschliessen

Die spanische Regierung will am Samstag (10.00 Uhr) konkrete Massnahmen beschliessen, um die Pläne der katalanischen Führung für einen eigenen Staat zu stoppen. Dazu kommt das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zusammen. Rechtliche Grundlage der Massnahmen ist Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt die Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.
21.10.2017 09:42

Dazu könnte auch eine Auflösung der katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont gehören. Zuletzt zeichnete sich aber eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos nannten bereits einen möglichen Wahltermin im Januar. Rajoy sagte, er werde bei der Wahl der notwendigen Schritte eng mit diesen Parteien zusammenwirken.

Die Massnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Massnahmen abzustimmen.

Die Befürworter einer katalanischen Unabhängigkeit wollen am Samstag (17.00 Uhr) zu einer Demonstration in Barcelona zusammenkommen. Dazu aufgerufen hat der Dachverband Taula per la Democràcia, dem auch Gewerkschaften angehören./pz/DP/zb

(AWP)