SPD-Chef Schulz wirbt für 'ergebnisoffene Gespräche' mit Union

SPD-Chef Martin Schulz hat die rund 600 Delegierten des Bundesparteitags eindringlich um ein Ja für "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union über eine Regierungsbildung gebeten. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er am Donnerstag in Berlin.
07.12.2017 13:26

Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen. "Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können", betonte Schulz. Für seine rund einstündige Rede erhielt er rund dreieinhalb Minuten Applaus.

Es gelte ein Maximum sozialdemokratischer Politik durchzusetzen: "Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung", sagte Schulz. Alle Optionen seien auf dem Tisch: grosse Koalition mit der CDU/CSU von Kanzlerin Angela Merkel, die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels oder Neuwahlen.

Die Jusos verlangen den Ausschluss der Option "GroKo", der grösste Landesverband aus Nordrhein-Westfalen fordert in einem Änderungsantrag, intensiv mit der Union die Option einer Minderheitsregierung zu erörtern. Der Parteitag sollte über den Antrag des Vorstands am Nachmittag abstimmen.

Schulz kritisierte besonders die Liberalen wegen des Scheiterns der Jamaika-Gespräche über eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP. "Wer in den letzten Tagen und Wochen die Zeitungen gelesen hat, der konnte den Eindruck gewinnen, der Leitsatz "erst das Land, dann die Partei" würde nur für unsere Partei gelten."/ir/tb/DP/she

(AWP)