SPD für Gespräche mit Union über Regierungsbildung

Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag mit grosser Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten am Donnerstagabend klar für Gespräche, die zu einer grossen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der grossen Koalition warb, fand keine Mehrheit.
07.12.2017 18:56

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine grosse Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er.

Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution anstossen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen. "Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können", betonte Schulz. Es gelte ein Maximum sozialdemokratischer Politik durchzusetzen: "Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung."

Die Jusos hatten zuvor den Ausschluss der Option "GroKo" verlangt - "Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. "Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen grossen Korrekturbetrieb."

Nach ersten Gesprächen der Spitzen von Union und SPD in der nächsten Woche soll über mögliche Koalitionsverhandlungen im Januar auf einem Sonderparteitag abgestimmt werden. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440 000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden./ir/tb/DP/zb

(AWP)