SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen

Spektakulärer Erfolg für die SPD: Nach einer Serie schwerer Niederlagen haben die Sozialdemokraten die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF könnte es eventuell sogar noch für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil reichen. Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann rutscht auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, nachdem sie in Umfragen lange geführt hatte.
15.10.2017 18:44

Wahlsieger Weil sprach von einem "fulminanten Erfolg" für die SPD: "Wir können zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl mit Gerhard Schröder vor 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landtag werden, das ist grossartig", sagte er. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Noch ist Rot-Grün nicht am Ende." Auch Grünen-Chefin Simone Peter hofft auf eine Fortsetzung des Bündnisses, nach den ersten Hochrechnungen fehlen dafür aber zwei Mandate.

Die Koalition in Niedersachsen ist das letzte rot-grüne Bündnis in einem Flächenland. Sollte es nicht für eine Fortsetzung reichen, steht in Hannover eine schwierige Regierungsbildung bevor. Denkbar wären eine grosse Koalition aus SPD und CDU, ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition. Über ein solches Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf Bundesebene verhandelt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab Mitte der Woche in Berlin. Das schwache CDU-Ergebnis in Niedersachsen dürfte die Gespräche für sie nicht einfacher machen.

Drei Wochen nach ihrer historischen Schlappe bei der Bundestagswahl können die Sozialdemokraten ihr Ergebnis in Niedersachsen den Hochrechnungen von 18.15 Uhr zufolge auf 37,2 bis 37,3 Prozent steigern (2013: 32,6). Die CDU kommt nur noch auf 34,9 Prozent (36,0). Zum ersten Mal seit 2003 ist sie damit nicht mehr stärkste Kraft in dem Bundesland.

Die Grünen verlieren ebenfalls und erreichen 8,2 bis 8,5 Prozent (13,7). Die FDP landet bei 7,0 bis 7,4 Prozent (9,9). Die AfD schafft erstmals knapp mit 5,5 Prozent den Sprung ins Parlament, bleibt aber deutlich hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück. Die Linke muss um den Einzug zittern, sie liegt den Hochrechnungen zufolge bei 4,6 bis 4,8 Prozent (3,1). Bleibt es dabei, sind künftig fünf statt bisher vier Parteien im Landtag in Hannover vertreten.

Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) so aus: CDU 51 (2013: 54), SPD 54 (49), Grüne 12 (20), FDP 10 (14) und die AfD 8 (0). Rot-Grün kommt damit auf 66 Mandate - die absolute Mehrheit liegt bei 68 Mandaten.

Die Neuwahl wurde nötig, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten Anfang August von den Grünen zur CDU gewechselt war. Die seit 2013 regierende rot-grüne Koalition verlor damit ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Die Wahl war ursprünglich im Januar 2018 geplant.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther riet der CDU in Niedersachsen, sich Gesprächen über eine grosse Koalition nicht zu verschliessen. Der Ball liege aber bei der SPD, sie sei stärkte Kraft geworden, sagte der CDU-Politiker.

Eine grosse Koalition hat SPD-Landeschef Weil im Wahlkampf als "extrem unwahrscheinlich" bezeichnet, der CDU-Landesvorsitzende Althusmann nannte sie eine Option. Das Klima zwischen den beiden Parteien ist aber wegen des Twesten-Wechsels angespannt. Eine grosse Koalition hat in Niedersachsen zudem keine Tradition. Ein solches Bündnis endete dort zuletzt 1970.

Einer Jamaika-Koalition stehen CDU, FDP und Grüne ablehnend gegenüber, zumal die Stimmung zwischen Grünen und CDU ebenfalls wegen des Twesten-Wechsels vergiftet ist. Ausserdem gilt es als unwahrscheinlich, dass die Grünen bei einem so starken SPD-Ergebnis mit der CDU in Verhandlungen eintreten. Eine Ampel-Koalition hat die FDP kategorisch abgelehnt, weil sie nicht der Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung eines rot-grünen Bündnisses sein will. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki bekräftigte dies am Abend: "Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben."

Für die SPD bedeutet das Ergebnis einen Riesenerfolg zum Ende des Superwahljahres. Neben der Bundestagswahl (20,5 Prozent) hat die Partei in diesem Jahr auch alle drei bisherigen Landtagswahlen verloren. Ihren letzten Erfolg erzielten die Sozialdemokraten bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2016, allerdings mit grossen Verlusten. Nun können sie zum ersten Mal seit der Wahl in Rheinland-Pfalz im März 2016 prozentual wieder zulegen.

Die Wahl könnte auch SPD-Chef Martin Schulz Auftrieb geben, der sich trotz seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur im Dezember zur Wiederwahl stellen will. Er hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, die SPD in die Opposition zu führen.

Grosser Verlierer sind die CDU und Herausforderer Althusmann. Das Ergebnis dürfte auch die Jamaika-Verhandlungen für Kanzlerin Merkel nicht einfachen machen. In Niedersachsen hatte die CDU Mitte August in Umfragen noch bei rund 40 Prozent gelegen, ein Erfolg galt als sicher. Gründe für die Verluste könnten das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl sein, aber auch der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU, der von SPD und Grünen als Intrige angesehen wird. Zudem sind die Beliebtheitswerte von Weil weitaus höher als die Althusmanns.

Die AfD schafft knapp den Sprung in den Landtag und ist damit nun in 14 von 16 Landesparlamenten vertreten. Ein Grund für das vergleichsweise schwache Ergebnis dürften auch die andauernden Querelen im Landesverband gewesen sein./seb/DP/men

(AWP)