SPD-Linke macht gegen grosse Koalition mobil

Nach Abschluss der Koalitionssondierungen von CDU, CSU und SPD wollen linke Sozialdemokraten in Deutschland eine Neuauflage der grossen Regierungskoalition (GroKo) noch verhindern. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte eine "No-GroKo"-Tour durch Deutschland an.
13.01.2018 18:54

"Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend", begründete Kühnert in der Tageszeitung "Welt" seinen Widerstand gegen eine grosse Koalition, für die seine Parteispitze in der Nacht zum Freitag mit der Union (CDU und CSU) den Weg geebnet hatte: "Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur GroKo."

Führende Sozialdemokraten verteidigten derweil am Samstag die mit der Union vereinbarten Kompromisse. "Die Qualität der Vereinbarung erschliesst sich, je mehr man sich damit beschäftigt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Gruppe laut Vorabmeldung.

Schulz anfangs selbst skeptisch

Auch SPD-Parteichef sagte, er sei selbst skeptisch gewesen und habe Zweifel an einer Neuauflage der grossen Koalition angemeldet. "So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Der SPD-Parteitag muss am kommenden Wochenende grünes Licht für Detail-Verhandlungen mit CDU und CSU geben.

Fraktionschefin Andrea Nahles will aktiv für eine Zustimmung werben. "Wir reisen auch", sagte sie im Fernsehsender ARD angesichts der geplanten "NoGroKo"-Tour von Jusos-Chef Kühnert: "Ich bin da sehr zuversichtlich."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äusserte sich auf einer Veranstaltung in Passau. 55 Punkte sollten einem Parteitagsantrag zufolge durchgesetzt werden, sagte er. "47 davon haben wir in den Sondierungen erreicht."

Auch die SPD-Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch über eine grosse Koalition - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen dafür ein.

Unmut an der SPD-Basis

Die SPD-Linke Hilde Mattheis macht derweil erheblichen Unmut an der Basis über das Ergebnis der Sondierungen aus. Bei vielen Parteimitgliedern herrsche grosse Skepsis, sagte die Vorsitzende der Linken-Gruppierung DL21 im Deutschlandfunk. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit würden nicht ausreichend beantwortet.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig erwartet kontroverse Debatten in ihrer Partei. "Die Skepsis in der SPD für eine erneute grosse Koalition ist gross", räumte sie im Sender NDR Info ein.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kann die Bedenken vieler Parteifreunde verstehen. "So wie meine Grundskepsis gegen eine grosse Koalition geblieben ist, so gemischt bleibt die Zwischenbilanz", twitterte er.

Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hofft darauf, unzufriedene Sozialdemokraten für eine neue Sammlungsbewegung zu gewinnen. "Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögenssteuer für Superreiche", sagte sie dem Magazin "Der Spiegel". "Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung." Solange dies alleine die Linke vertrete, könne daraus keine Regierungspolitik werden.

Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten sich am Freitagmorgen auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Als nächste Etappe stehen förmliche Koalitionsverhandlungen an - sofern der SPD-Parteitag am kommenden Wochenende grünes Licht gibt.

Der Parteitag soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Verlaufen diese erfolgreich, sollen die SPD-Mitglieder befragt werden, ob sie einer erneuten grossen Koalition zustimmen oder nicht.

Dämpfer aus Sachsen-Anhalt

Einen ersten Dämpfer erhielt die Parteispitze auf dem SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt - dieser sprach sich gegen eine Neuauflage der grossen Koalition auf Bundesebene aus. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos und von fünf weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode am Samstagnachmittag mit knapper Mehrheit angenommen.

(AWP)