Spitzenvertreter des EU-Parlaments stellen Forderungen zum Brexit

Spitzenvertreter des Europaparlaments haben sich wenige Stunden nach dem Eintreffen des Brexit-Antrags auf Forderungen für die nun beginnenden Verhandlungen geeinigt. In einem zehnseitigen Resolutionsentwurf machen die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unter anderem klar, dass Grossbritannien aus ihrer Sicht keinerlei finanzielle Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Zugleich weisen sie noch einmal darauf hin, dass es ohne Zustimmung des EU-Parlaments kein Abkommen über den Ausstieg Grossbritanniens aus der EU geben kann. Das gleiche gilt demnach auch für eine mögliche Abmachung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.
29.03.2017 18:39

Über die Resolution solle in der kommenden Woche bei einer Vollversammlung des Parlaments abgestimmt werden, kündigte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwochnachmittag in Brüssel an. Dass sie angenommen wird, gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher./aha/DP/tos

(AWP)