SR-Kommission will strengere Regeln zum Familiennachzug für Schutzbedürftige

Bern (awp/sda) - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will den Familiennachzug für Schutzbedürftige erschweren. Künftig sollen für sie die gleichen Bedingungen gelten wie für vorläufig Aufgenommene.
26.08.2016 13:44

Mit 9 zu 3 Stimmen hat die SPK eine parlamentarische Initiative des Aargauer FDP-Ständerates Philipp Müller gutgeheissen. Diese geht nun an die Kommission des Nationalrates.

Heute haben Personen, die als Schutzbedürftige aufgenommen werden, sofort Anspruch auf Familiennachzug. Sie sind somit besser gestellt als vorläufig Aufgenommene, die ihre Angehörigen frühestens nach drei Jahren ins Land holen können. Die Kommission will das ändern und die Bedingungen für Schutzbedürftige verschärfen.

Damit will sie erreichen, dass mehr Personen den sogenannten S-Status erhalten statt vorläufig aufgenommen werden. Wenn Personen als Schutzbedürftige aufgenommen werden, müssen ihre Asylgesuche nicht aufwendig geprüft werden.

Vertreter der SVP und der FDP fordern schon länger, dass der Bund Asylsuchenden vermehrt nur vorübergehenden Schutz gewährt. Der Bundesrat wies in seiner Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss dann darauf hin, dass Personen mit diesem Status beim Familiennachzug heute besser gestellt seien als vorläufig Aufgenommene. Müller reagierte darauf mit der parlamentarischen Initiative.

Der Bund prüft derzeit ohnehin Änderungen zur vorläufigen Aufnahme und zum Status S. Der Bundesrat will noch in diesem Jahr einen Bericht vorlegen. Die Möglichkeit zur Gewährung von vorübergehendem Schutz war 1998 im Zusammenhang mit den Balkan-Kriegen eingeführt worden, um das Asylsystem im Fall einer Massenzuflucht kurzfristig entlasten zu können. Bisher wurde der S-Status noch nie angewendet.

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(AWP)