Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren wegen Anti-Erdogan-Plakat

(Meldung mit Anklage der Stadt Bern im Lead und im zusätzlichen ersten Absatz nach dem Lead ergänzt.) - Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat am Sonntag ein Strafverfahren wegen eines Anti-Erdogan-Transparents an einer Kundgebung in Bern eröffnet. Auch die Stadt Bern will eine Anklage wegen der Kundgebung einreichen.
26.03.2017 16:15

"Es liegt ein Verstoss gegen die Bewilligungsauflagen vor", sagte Reto Nause, der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigt damit eine Meldung des Schweizer Fernsehens SRF. Gegen wen sich die Anklage richten werde, sei noch nicht definiert.

Bereits am Samstagabend hatte die türkische Regierung gegen das Transparent protestiert und die Vize-Botschafterin Nathalie Marti ins türkische Aussenministerin einbestellt. Botschafter Walter Haffner war abwesend.

Am Sonntag wurde dann auch noch Haffner einbestellt. Der Botschafter sei wieder in Ankara und werde am Nachmittag bei den Behörden erwartet, bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag eine Meldung des Westschweizer Radios RTS und der "NZZ".

TÜRKEI FORDERT UNTERSUCHUNG

Die Türkei stört sich an einem in Bern gezeigten Transparent mit dem Porträt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie einer auf ihn gerichteten Pistole. Darunter stand: "Kill Erdogan with his own weapons" (töte oder tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen). Das Transparent wurde von der Revolutionären Jugendgruppe Bern an der Kundgebung mitgeführt, wie die Gruppe am Samstagabend bekanntgab.

Der Vertreter des türkischen Aussenministeriums habe den offiziellen Protest der türkischen Behörden gegen dieses Transparent zum Ausdruck gebracht, sagte EDA-Sprecher Stefan von Below am Samstagabend auf Anfrage. Die Schweizer Behörden sollten eine Untersuchung einleiten und die Urheber des Transparents, beziehungsweise die Organisatoren zur Rechenschaft ziehen, sei von Ankara verlangt worden.

Dies ist nun geschehen: Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland habe ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet, sagte Dominik Jäggi, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Nun gelte es abzuklären, inwieweit der Tatbestand erfüllt sei. Das Plakat hätten Polizisten bereits an der Demonstration festgestellt und deswegen umgehend Ermittlungen eingeleitet. Es seien jedoch bislang keine Personen in diesen Zusammenhang angehalten worden, sagte Jäggi.

AUSSENMINISTER TELEFONIEREN

Wegen des Vorfalls telefonierte am Samstag auch der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu seinem Amtskollegen Didier Burkhalter. Sowohl das türkische Aussenministerium wie auch das EDA bestätigten das Gespräch, machten aber keine weiteren Angaben zum Inhalt.

Auch Erdogan selbst protestierte: Die Schweiz müsse aufhören, "Terrororganisationen" zu unterstützen, sagte sein Sprecher, Ibrahim Kalin, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntag. Es sei nicht akzeptabel, dass PKK-Symbole gezeigt würden, zudem sei offen zum Mord an Erdogan aufgerufen worden, kritisierte Kalin demnach weiter.

Die kurdische Arbeiterpartei PKK gilt in der Türkei und der EU als Terrororganisation und ist in Deutschland verboten, in der Schweiz jedoch nicht.

(AWP)