Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren wegen Anti-Erdogan-Plakat

(Meldung ergänzt mit Angaben aus Mitteilung des EDA im vierten Abschnitt nach dem Lead sowie im drittletzten Abschnitt. Dritter Abschnitt nach dem Lead leicht umgeschrieben.) - Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat am Sonntag ein Strafverfahren wegen eines Anti-Erdogan-Transparents an einer Kundgebung in Bern eröffnet. Auch die Stadt Bern will eine Anklage wegen der Kundgebung einreichen.
26.03.2017 16:29

"Es liegt ein Verstoss gegen die Bewilligungsauflagen vor", sagte Reto Nause, der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigt damit eine Meldung des Schweizer Fernsehens SRF. Gegen wen sich die Anklage richten werde, sei noch nicht definiert.

Bereits am Samstagabend hatte die türkische Regierung gegen das Transparent protestiert und die Vize-Botschafterin Nathalie Marti ins türkische Aussenministerin einbestellt. Botschafter Walter Haffner war abwesend.

Am Sonntag wurde dann auch noch Haffner einbestellt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Sonntag eine entsprechende Meldung des Westschweizer Radios RTS und der "NZZ".

Der Schweizer Botschafter habe dem Vertreter des türkischen Aussenministeriums mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden im Kanton Bern den Vorfall prüften und untersuchten. Die türkischen Behörden würden über das Ergebnis informiert.

TÜRKEI FORDERT UNTERSUCHUNG

Die Türkei stört sich an einem in Bern gezeigten Transparent mit dem Porträt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie einer auf ihn gerichteten Pistole. Darunter stand: "Kill Erdogan with his own weapons" (töte oder tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen). Das Transparent wurde von der Revolutionären Jugendgruppe Bern an der Kundgebung mitgeführt, wie die Gruppe am Samstagabend bekanntgab.

Der Vertreter des türkischen Aussenministeriums habe den offiziellen Protest der türkischen Behörden gegen dieses Transparent zum Ausdruck gebracht, sagte EDA-Sprecher Stefan von Below am Samstagabend auf Anfrage. Die Schweizer Behörden sollten eine Untersuchung einleiten und die Urheber des Transparents, beziehungsweise die Organisatoren zur Rechenschaft ziehen, sei von Ankara verlangt worden.

Dies ist nun geschehen: Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland habe ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet, sagte Dominik Jäggi, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Nun gelte es abzuklären, inwieweit der Tatbestand erfüllt sei. Das Plakat hätten Polizisten bereits an der Demonstration festgestellt und deswegen umgehend Ermittlungen eingeleitet. Es seien jedoch bislang keine Personen in diesem Zusammenhang angehalten worden, sagte Jäggi.

AUSSENMINISTER TELEFONIEREN

Wegen des Vorfalls telefonierte am Samstag auch der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu seinem Amtskollegen Didier Burkhalter. Sowohl das türkische Aussenministerium wie auch das EDA bestätigten das Gespräch, machten aber keine weiteren Angaben zum Inhalt.

In einer Mitteilung vom Sonntag betonte das EDA erneut, dass es sämtliche Aufrufe zur Gewalt verurteile und alle Seiten dazu aufrufe, ihre Differenzen auf friedlichem Weg auszutragen.

Auch Erdogan selbst protestierte gegen das Transparent: Die Schweiz müsse aufhören, "Terrororganisationen" zu unterstützen, sagte sein Sprecher, Ibrahim Kalin, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntag. Es sei nicht akzeptabel, dass PKK-Symbole gezeigt würden, zudem sei offen zum Mord an Erdogan aufgerufen worden, kritisierte Kalin weiter.

Die kurdische Arbeiterpartei PKK gilt in der Türkei und der EU als Terrororganisation und ist in Deutschland verboten, in der Schweiz jedoch nicht.

(AWP)