StaatsbeteiligungenDeutsche Regierung privatisiert kaum noch

Seit einigen Jahren trennt sich der deutsche Staat kaum noch von Firmenbeteiligungen. Mit Telekom und Post hält er aber Anteile an wichtigen Unternehmen, was einige nun im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen aufgreifen.
13.08.2017 03:02
Fassade des Finanzministeriums in Berlin.
Fassade des Finanzministeriums in Berlin.
Bild: cash

Die Beteiligung des deutschen Staates an der Commerzbank und der Zeitpunkt ihres Verkaufs sind immer wieder Anlass für Spekulationen. Ins Blickfeld rückt damit auch Beteiligungs- und Privatisierungspolitik des Bundes generell. Laut Haushaltsrecht des Bundes sind Anteilserwerbe des Staates an enge Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz hätten "private Initiativen und Eigentümerschaft bei Unternehmen" Vorrang, heisst es dort.

Dementsprechend sollten sie "nur bei einem Fortbestehen des 'wichtigen Bundesinteresses' weiterhin gehalten werden und auch nur dann, wenn der vom Bund mit der Beteiligung angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch Private erfüllt werden kann". Gemessen daran ist der Bund in den letzten Jahren passiv gewesen, wenn es darum ging, einmal eingegangene Beteiligungen wieder abzustossen.

Eine Aufstellung des deutschen Finanzministeriums zeigt, dass in diesem Bereich seit 2014 Stillstand herrschte. Eine einzige Bundesbeteiligung wurde in der Regierungszeit der grossen Koalition veräussert - die an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH. Zuletzt lebhaft war es im Jahr 2013. Damals wurde die Bundesbeteiligung am Gästehaus Petersberg verkauft, an der Deutsche-Post-Beteiligung tat sich etwas und auch der Drittel Anteil am Duisburger Hafen wurde veräussert.

Über 100 direkte Beteiligungen

Dabei hat der Bund einiges in seinem Portefeuille. "Der Bund hält derzeit unmittelbar Beteiligungen an über 100 Unternehmen", heisst es in dem vor wenigen Monaten veröffentlichen "Beteiligungsbericht 2016" der Regierung. Eigentümer oder Miteigentümer ist er an bekannten Adressen, etwa die Deutsche Telekom, die Deutsche Post und die Deutsche Bahn. Zum Bundesbesitz gehören auch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit ihrem Pannen-Flughafenprojekt BER sowie die Bundesdruckerei, die für viele Länder Pass-Dokumente druckt.

Grundsätzlich gilt nach den Vorgaben des Finanzmisteriums die Prämisse: "Die Unternehmensbeteiligung des Bundes erfolgt nicht in erster Linie gewinnorientiert". Von den 61 unmittelbaren Beteiligungen erhielten im vergangenen Jahr denn auch mehr als die Hälfte Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt - zusammen sechseinhalb Milliarden Euro. Am meisten davon ging mit über viereinhalb Milliarden Euro an die Deutsche Bahn.

Viel von dem, was der Bund mit als Miteigentümer von Betrieben tut, hat eher naheliegende Gründe. "Der Bund kann seine Aufgaben durch eigene Behörden sowie durch öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisierte Unternehmen erfüllen". Hier geht es um Aktivitäten etwa im Kulturbereich, auch in der Infrastruktur oder bei staatlichen Dienstleistungen. Ansonsten gelten strenge Vorgaben. Eine davon lautet: es muss ein wichtiges Interesse des Bundes geben, das man nicht auf anderem Wege durchsetzen kann.

Liberale wollen Telekom- und Post-Privatisierung

"Ein wesentlicher Bestandteil der Privatisierungspolitik des Bundes ist die regelmässige Überprüfung der Bundesbeteiligungen. Diese Prüfung erfolgt auch mit dem Ziel, Freiräume für privates Unternehmertum und für Wettbewerb zu eröffnen, um damit den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken", lautet einer der Grundsätze, die das Bundesfinanzministerium nennt. Grosse Konsequenzen hatte das zuletzt aber nicht. Vielleicht wird das nach der Bundestagswahl anders.

Denn zumindest im Wahlprogramm der FDP, die sich nach den Umfragen sogar Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen kann, taucht das Thema Privatisierungen auf. "Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post vollständig verkauft", heisst es darin. Für Union und SPD ist dagegen die Privatisierung mit Blick auf die Wahlen kaum ein Thema.

(Reuters)