Staatshaushalt - Spanien erfüllt erstmals seit Krisenbeginn Defizitziel

EU-Schuldensünder Spanien hat 2016 erstmals seit Beginn der Finanzkrise sein Defizitziel zur Neuverschuldung eingehalten.
30.03.2017 21:15
Einkaufstrasse Gran Via in Madrid im Abendlicht.
Einkaufstrasse Gran Via in Madrid im Abendlicht.
Bild: cash

Im vergangenen Jahr hätten sich die neuen Schulden für den Staatshaushalt auf 4,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, teilte der Finanzminister der konservativen Regierung Cristóbal Montoro am Donnerstag in Madrid mit. Damit wurde die mit Brüssel vereinbarte Höchstmarke um 0,27 Prozentpunkte unterschritten.

Das Defizitziel war in Spanien zuletzt im Jahr 2010 erreicht worden. Die Defizitsenkung sei ein "mächtiges Instrument" bei den Bemühungen zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Förderung des Wachstums, sagte Montoro. Madrid und Brüssel hatten zunächst zwar ein Defizit von 2,8 Prozent für 2016 vereinbart. Nachdem das Land aber das Ziel für 2015 deutlich verpasst hatte (5,1 statt 4,2 Prozent), hatten beide Seiten neue Zahlen ausgehandelt.

Wegen der Verstösse gegen die europäischen Schuldenregeln hatte Spanien im vergangenen Jahr lange Zeit eine Strafe durch die EU gedroht. Mit einem Ziel von 3,1 Prozent will das Land dieses Jahr der von der Währungsunion erlaubten Neuverschuldungshöchstgrenze von drei Prozent sehr nahe kommen. Man werde das Ziel auf jeden Fall erreichen, versicherte Montoro vor Journalisten.