Stabilisierungsprogramm muss in die Einigungskonferenz

Mit dem Stabilisierungsprogramm muss sich die Einigungskonferenz aus Mitgliedern von National- und Ständerat befassen. Der Nationalrat hat am Dienstag in der dritten Beratungsrunde in den verbleibenden Differenzen an seiner Position festgehalten.
14.03.2017 09:41

Uneinig sind sich die Räte noch in zwei Punkten. Zum einen geht es um Sparmassnahmen im Migrationsbereich. Der Nationalrat hat sich erneut für eine Kürzung der Integrationsbeiträge an die Kantone um 11,4 Mio CHF in den Jahren 2018 und 2019 ausgesprochen, mit 109 zu 83 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Der Ständerat lehnt diese Sparmassnahme ab. Die Mehrheit befürchtet, die Last würde auf die Kantone verschoben. Die Befürworter widersprechen: Die Gelder würden lediglich sinnvoller eingesetzt. Ein altes Programm werde durch ein neues ersetzt mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG).

WENIGER FÜR PRÄMIENVERBILLIGUNG

Zum anderen beharrt der Nationalrat auf einer Kürzung der Gelder an die Kantone für die individuellen Prämienverbilligungen. Das beschloss er mit 107 zu 86 Stimmen. Geht es nach seinem Willen, zahlt der Bund künftig 7,3 statt wie heute 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung. Damit erhielten die Kantone 75 Mio weniger für die Prämienverbilligung.

Die Änderung soll allerdings erst in Kraft treten, wenn das Parlament Änderungen bei den Ergänzungsleistungen beschlossen hat, welche die Kantone entlasten. Der Ständerat lehnt die Massnahme dennoch ab. Auch hier befürchtet er eine Verschiebung zu Lasten der Kantone. Finanzminister Ueli Maurer betonte erneut, diese Gefahr bestehe nicht, die Kantone würden viel mehr profitieren.

EINIGUNG BEIM BUNDESPERSONAL

In einem anderen umstrittenen Punkt hatte der Ständerat vergangene Woche eingelenkt. Er sprach sich für zusätzliche Sparmassnahmen beim Bundespersonal aus. Philipp Hadorn (SP/SO) sprach von einer "Sparhysterie", die den Bund destabilisiere.

Die gesamten Sparmassnahmen belaufen sich in der Version des Nationalrates auf 755 Mio CHF im Jahr 2018 und 896 Mio CHF im Jahr 2019. In der Version des Ständerates ist es etwas weniger, nämlich 744 Mio im ersten und 809 Mio im zweiten Jahr.

Der Bundesrat wollte den Bundeshaushalt in diesen Jahren gegenüber dem Finanzplan ursprünglich um 898 Mio CHF beziehungsweise 978 Mio CHF entlasten. In der Zwischenzeit hat er allerdings bereits weitere Sparmassnahmen beschlossen.

(AWP)