Stadt Bern soll Pionierarbeit bei Parteienfinanzierung leisten

Bern entscheidet als erste Schweizer Stadt über Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Die sogenannte Transparenzvorlage kommt am 27. September vors Volk.
13.09.2020 10:30

Sie verpflichtet die im Stadtparlament vertretenen Parteien, jährlich ihre Finanzierung offenzulegen. Den Behörden müssen sie insbesondere verraten, woher sie das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagnen haben.

Wer fürs Parlament, die Stadtregierung oder das Stadtpräsidium kandidiert, muss sein Wahlkampf-Budget ebenfalls offenlegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen.

Die Informationen werden von der Stadt geprüft und laufend im Internet veröffentlicht. Bei Widerhandlungen sind Bussen bis zu 5000 Franken möglich.

Kritik von links und rechts

Die Befürworter halten die Vorlage für geeignet, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Doch unumstritten sind die neuen Spielregeln nicht. Im Parlament warben SVP und FDP ebenso für Rückweisung wie die kleine Partei GaP am linksgrünen Rand. Die Beweggründe sind unterschiedlich.

Aus Sicht der Bürgerlichen ist die Vorlage unausgegoren. Sie biete etliche Schlupflöcher - und das trotz des beträchtlichen bürokratischen Aufwandes. Transparenz werde nicht erreicht. Weiter sei fraglich, ob die Bestimmungen mit übergeordnetem Recht vereinbar seien.

Die Grün-alternative Partei begrüsst zwar die Offenlegung von Partei- und Kampagnenspenden. Doch sie will mehr: Die Stadt solle Parteien künftig finanziell unterstützen. Zudem seien Komitees für Unterschriftensammlungen finanziell zu entschädigen.

Früh und doch zu spät

Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist schweizweit ein Dauerbrenner. Im Bundeshaus ist dazu eine eidgenössische Initiative hängig, die Kantone Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz kennen bereits Vorschriften. Im Kanton Freiburg ist der Staatsrat daran, die 2018 angenommene Initiative umzusetzen.

Die Stadt Bern könnte auf kommunaler Ebene eine Pionierrolle einnehmen - wenn das Volk denn Ja sagt. Für die Gemeindewahlen von Ende November reicht es aber nicht mehr. Die Befürworter geben der Schuld dafür den Gegnern, welche die Vorlage im Parlament mit einem taktischen Manöver hinausgezögert hätten.

(AWP)