Stadt Bern soll zur TISA-freien Zone werden

Bern (awp/sda) - Der Berner Stadtrat verlangt, dass die Stadt Bern zur TISA-freien Zone erklärt wird. Damit will das Parlament ein Zeichen setzen gegen die Verhandlungen des Bundesrats zum Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich.
10.11.2016 21:55

TISA sei demokratiepolitisch extrem heikel und könne "unser aller Leben beeinträchtigen", sagte Katharina Gallizzi vom Grünen Bündnis am Donnerstag im Stadtrat. Wenn das Abkommen in Kraft trete, würden viele Sektoren praktisch zur Marktöffnung gezwungen. Dazu gehörten auch kommunale Strukturen in der Stadt Bern wie ewb und Bernmobil.

Mit dem TISA-Abkommen sollen die Zugangsbarrieren für den Handel mit Dienstleistungen abgebaut und die rechtliche Stellung von international tätigen Unternehmen gestärkt werden.

GEHEIME VERHANDLUNGEN

23 Länder - darunter die USA, die EU und die Schweiz - sitzen derzeit am Verhandlungstisch. Gallizzi kritisierte unter anderem, dass die TISA-Verhandlungen völlig im Geheimen stattfinden.

Der Stadtrat teilt die Bedenken der Motionäre. Mit 39 zu 21 Stimmen stellte er sich am Donnerstag hinter das Anliegen. Diskussionsstoff gab vor allem die Frage, ob Entscheide über das Freihandelsabkommen überhaupt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegen.

Die Zuständigkeit liege beim Nationalrat und die politische Flughöhe müsse eingehalten werden, argumentierten die bürgerlichen Parteien. Anders tönte es von Mitte-Links. Die Kantone und Gemeinden seien sehr wohl direkt vom Freihandelsabkommen betroffen.

KEINE RECHTLICHE BEDEUTUNG

Unterstützung erhielten die Motionäre vom Gemeinderat. Das Abkommen betreffe den Service public auf allen drei Staatsebenen, teilte er in seiner schriftlichen Antwort mit. Der Gemeinderat sehe keine Rechtfertigung dafür, mittels eines Freihandelsvertrages den Handlungsspielraum der Politik zu Gunsten privater Unternehmen einzuschränken.

Die Schaffung einer TISA-freien Zone habe zwar keine rechtliche Bedeutung. Trotzdem erachtete es die Stadtregierung für angebracht, in dieser zentralen wirtschafts- und demokratiepolitischen Frage ein Zeichen zu setzen. In den vergangenen Monaten haben sich bereits die Städte Lausanne, Zürich und Basel und weiteren Gemeinden zur TISA-freien Zone erklärt.

(AWP)