Städteverband beschliesst Stimmfreigabe für Unternehmenssteuerreform III

Bern (awp/sda) - Die Unternehmenssteuerreform III sorgt beim Schweizerischen Städteverband (SSV) für Stirnrunzeln. Für die Abstimmung, die frühestens im kommenden Februar stattfindet, hat er Stimmfreigabe beschlossen.
19.09.2016 15:45

"Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes beurteilt die Unternehmenssteuerreform III kritisch", heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Er bedaure, dass die Anliegen der Städte und Gemeinden vom Bundesparlament nur "unzureichend berücksichtigt" worden seien.

Umso wichtiger sei der Einbezug der Städte und Gemeinden in die Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen, heisst es weiter. Der Städteverband anerkennt die Notwendigkeit der Reform, beurteilt sie in der vorliegenden Form aber als "unausgewogen".

Insgesamt seien die Auswirkungen der USR III auf die Finanzen der Städte und städtischen Gemeinden nur schwer abschätzbar. "Aus Sicht des SSV-Vorstandes wurde dem Aspekt zu wenig Rechnung getragen, dass Unternehmenssteuern für viele Städte und Gemeinden für die Erfüllung ihrer Aufgaben - auch im Interesse der Wirtschaft - von grosser Bedeutung sind."

Die Stimmfreigabe beschloss der Verband, weil seine Mitglieder sehr unterschiedlich von der Vorlage betroffen seien.

(AWP)