Stadtzürcher Elektrizitätswerk wird nicht verselbständigt

Zürich (awp/sda) - Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) wird nicht in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt. Der Gemeinderat hat entsprechenden Plänen des Stadtrats mit 81 zu 41 Stimmen eine Absage erteilt, indem er gar nicht erst auf dessen Vorlage eintrat und damit der Empfehlung der vorberatenden Kommission folgte.
26.10.2016 21:04

Das ewz bleibt somit eine städtische Dienstabteilung, also ein Teil der Verwaltung. Für das Nichteintreten sprachen sich am Mittwochabend SP, Grüne, Alternative Liste und SVP aus. FDP, GLP und CVP wollten über die stadträtliche Weisung zumindest diskutieren.

Die Parteien sind aus ganz unterschiedlichen Gründen gegen die Verselbständigung. Die Linken sehen in der Rechtsformänderung vor allem einen ersten Schritt zur Privatisierung des Elektrizitätswerks. Auch die SVP hält den Status Quo für die bessere Lösung.

Enttäuscht über diese Allianz von Links und SVP war natürlich der zuständige Stadtrat Andres Türler (FDP). Er und seine Mitarbeitenden seien zum Spielball gegensätzlicher ideologischer Grundprinzipien geworden, stellte er im Ratssaal fest.

MANGELHAFT FÜR TURBULENZEN AUSGERÜSTET

Türler wies den Rat darauf hin, dass dieser stets verlange, dass das ewz in der Strompolitik eine Vorreiterrolle spiele, aber die passende Ausrüstung für diese Rolle wolle man dem ewz nicht geben.

Die Ratsmehrheit betreibe Schönwetterpolitik und gehe davon aus, dass das ewz auch künftig gut unterwegs sei. Aber auf dem Strommarkt gebe es Turbulenzen, und für diese sei das ewz mit der bisherigen Rechtsform schlecht gerüstet.

Die Vorlage hätte laut Türler Verbesserungen gebracht, etwa kürzere Dienstwege und somit raschere Reaktionsmöglichkeiten auf Marktentwicklungen. Denn die Wege für unternehmerische Entscheide seien zu lang, Investitionen können oftmals ohne Volksabstimmung nicht getätigt werden. Zudem sind die Entscheidungsgrundlagen des ewz öffentlich und dessen Angebote somit auch immer der Konkurrenz bekannt.

Türler zeigte sich nach wie vor überzeugt, dass er und seine Mitarbeitenden eine gute, brauchbare Vorlage erarbeitet haben. Nun arbeite das ewz halt mit den bisherigen Krücken weiter - den Rahmenkrediten - sagte der Stadtrat. Die Arbeit gehe sicher nicht aus. Er hoffe, dass das ewz aber in Zukunft nicht bestraft werde für den Entscheid des Gemeinderates.

Der Zürcher Stadtrat hatte im September 2015 bekannt gegeben, dass die Organisationsform des EWZ geändert werden soll. Die bestehende Form sei ungeeignet, um am Markt langfristig zu bestehen.

Bereits im Jahr 2000 wurde eine Änderung der ewz-Organisationsform angestrebt. Der Stadtbetrieb hätte in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden sollen. Das Volk wollte jedoch nichts von einer AG wissen. Damals gab es die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für ein städtisches Unternehmen noch nicht.

(AWP)