Ständerat beharrt auf einer Differenz beim Ausgleichsfondsgesetz

In weiten Teilen des Ausgleichsfondsgesetzes sind sich National- und Ständerat einig. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Namen compenswiss verwaltet künftig die drei Fonds von AHV, IV und EO. In einem Punkt beharrt die kleine Kammer aber auf ihrem Vorschlag.
31.05.2017 09:52

Einstimmig hat sie am Mittwoch an der Vorgabe festgehalten, das Organisationsreglement von compenswiss aus Gründen der Good Governance dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Nationalrat hingegen möchte darauf verzichten.

Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) sagte, die Differenz sei "nicht ganz unwichtig". Der Bund trage mit mehr als zehn Milliarden Franken zum AHV-Fonds bei. Deshalb sei es finanzpolitisch angebracht, die Verwaltung als Haupteigentümer zum Organisationsreglement zu konsultieren.

Die Vorlage geht mit dieser Differenz nun zurück an den Nationalrat. Bei den übrigen umstrittenen Punkten schwenkte der Ständerat auf die Linie des Nationalrats ein. Demnach soll der Bundesrat eine unabhängige Revisionsstelle für compenswiss stellen - auf Antrag des Verwaltungsrats. In der ersten Beratung hatte der Ständerat die Wahl ganz dem Verwaltungsrat überlassen wollen.

EINDEUTIGE IDENTIFIZIERUNG

Zum Kern der Vorlage herrschte von Beginn weg Einigkeit im Parlament. Sowohl National- und Ständerat sprachen sich für ein gemeinsames rechtliches Dach für die drei Ausgleichsfonds aus - auch wenn sich die SVP und grosse Teile der FDP in der grossen Kammer aus bürokratischen Gründen dagegenstellten.

Dank der Neuorganisation von compenswiss sollen Wirtschaftspartner die Ausgleichsstelle eindeutig identifizieren können, was heute nicht immer möglich ist. Das soll Anlagen erleichtern. Die aktuelle Struktur mache Anlagen manchmal kompliziert, vor allem auf den internationalen Finanzmärkten, sagte Bundesrat Alain Berset.

VERWALTER VON MILLIARDENVERMÖGEN

Compenswiss muss sicherstellen, das jederzeit genügend flüssige Mittel vorhanden sind, damit die Institutionen ihre gesetzlichen Leistungen erfüllen können. Die Gelder muss compenswiss so anlegen, dass das Verhältnis zwischen Sicherheit und marktkonformem Ertrag das bestmögliche ist.

Das neue Gesetz regelt auch die Rückzahlung der Schulden des IV-Ausgleichsfonds bei der AHV ab 2018. Die Zusatzfinanzierung der IV und die Massnahmen zum Abbau derer Schulden laufen Ende 2017 aus.

Die Ausgleichsfonds wiesen Ende Dezember 2016 ein Vermögen von insgesamt 34,82 Mrd CHF aus. Davon entfielen 29,68 Mrd CHF auf die AHV, 4,27 Mrd auf die IV und 866 Mio auf die EO.

cp/

(AWP)