Ständerat bleibt bei Ja zu Nachtragskrediten

Der Ständerat will sämtliche Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Er hat am Dienstag oppositionslos beschlossen, an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.
06.06.2017 16:40

Dieser hatte vergangene Woche zwei Kredite zum Voranschlag 2017 abgelehnt. Zum einen stellte er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Mio CHF für das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Zum anderen will er der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit im Umfang von 700'000 CHF gewähren.

Damit sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begründete das mit den zunehmenden komplexen Fällen, für welche die Ressourcen fehlten. Im Nationalrat warnten die Gegner vor einem Präzedenzfall: Es gehe nicht an, mit Nachtragskrediten Sparbeschlüsse des Parlaments rückgängig zu machen.

Im Ständerat sagte Anita Fetz (SP/BS) im Namen der vorberatenden Kommission, eine funktionierende Bundesanwaltschaft sei ein Kernelement des Staates. Philipp Müller (FDP/AG) stellte fest, die Bundesanwaltschaft habe ihre Hausaufgaben vorauseilend gemacht und gespart, bevor Sparmassnahmen beschlossen worden seien. Dafür dürfe sie nicht bestraft werden.

Bereits genehmigt haben beide Räte den grössten Nachtragskredit, jenen für Schweizer Hochseeschiffe in Höhe von 215 Mio CHF. Zwar war der Unmut gross, doch befand die Mehrheit, das Parlament habe keine Wahl. Es habe der Bürgschaft für die Schiffe zugestimmt und müsse nun die Verpflichtung erfüllen.

Aus dem Verkauf von 13 Schiffen, die in Schieflage geraten sind, erzielte der Bund rund 74 Millionen Franken. Der Ausfall beträgt voraussichtlich 190 Mio. Im Kredit von 215 Mio ist eine Reserve eingerechnet.

(AWP)