Ständerat bringt neue Steuertransparenzregeln auf die Zielgerade

Bei den neuen Transparenzregeln für Steuerzwecke zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nachdem der Nationalrat am Mittwoch der Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien zustimmte, hat am Donnerstag der Ständerat die allermeisten weiteren Differenzen bereinigt.
13.06.2019 13:00

Umstritten waren zuletzt beispielsweise verschiedene im Gesetz verankerte Fristen. Der Ständerat ist im zweiten Anlauf dem Nationalrat und Bundesrat gefolgt und hat beschlossen, dass Inhaberaktien innerhalb einer Frist von 18 Monaten automatisch in Namenaktien umgewandelt werden. Der Ständerat hatte sich zunächst für eine Frist von zwei Jahren ausgesprochen.

Eingelenkt ist der Ständerat ferner bei der Frist, in welcher Aktionäre der Gesellschaft Änderungen des Namens oder der Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person melden müssen. Die Frist soll drei Monate betragen. In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat eine Frist von zwölf Monaten beschlossen. Der Bundesrat und der Ständerat wollen einen Monat vorsehen.

Drei Monate seien ein "kluger Kompromissvorschlag", sagte Pirmin Bischof (CVP/SO) im Namen der Kommission. Mit 21 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung teilte eine knappe Mehrheit diese Einschätzung.

Amtshilferegeln geklärt

Einigkeit herrscht zudem in einem weiteren Punkt: Führt eine Gesellschaft das Aktienbuch oder das Verzeichnis über die wirtschaftlich berechtigten Personen nicht vorschriftsgemäss, soll sie sanktioniert werden. Auch hier schwenkte der Ständerat auf die Linie des Nationalrats und des Bundesrats ein.

Ferner sind die Regeln betreffend Einsichtsrecht für Betroffene in Steueramtshilfeverfahren geklärt. Der Bundesrat wollte im Gesetz verankern, dass die Steuerverwaltung Betroffenen nur Einsicht gewährt, wenn die ausländische Behörde damit einverstanden ist. Das Parlament will aber beim geltenden Recht bleiben.

Aktionäre, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, können innerhalb von zehn Jahren einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. In den Details hat der Ständerat hier eine vom Nationalrat leicht abweichende Regelung beschlossen. Es handelt sich um die letzte verbleibende formelle Differenz in der Vorlage.

Kritik an Hektik

Kommissionssprecher Bischof nutzte denn auch die wohl letzte Chance in der kleinen Kammer, generelles Unbehagen gegenüber dem Gesetzesprojekt zu äussern. Dieses soll verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Handelt das Parlament nicht, droht eine ungenügende Note des "Global Forum" der OECD.

Dieser Druck, verbunden mit der zeitlichen Hektik, das Geschäft unverzüglich in der laufenden Session abschliessen zu müssen, könne böse Folgen haben, sagte Bischof: "Wir sind in der Kommission nicht sicher, ob wir ein mit der schweizerischen Gesetzgebung kohärentes Modell schaffen. Wir agieren teilweise mit unklaren Begriffen."

Die ständerätliche Wirtschaftskommission werde deshalb an ihrer nächsten Sitzung ein Postulat besprechen, das vom Bundesrat einen detaillierten Statusbericht verlangt. Bei der Umsetzung der neuen Regeln müsse ganz genau hingeschaut werden.

Bundesrat relativiert

Finanzminister Ueli Maurer verteidigte das Vorgehen des Bundesrats: "Wir wissen seit 2005, also seit bald 15 Jahren, dass Inhaberaktien ein Fremdkörper sind und wir diese abschaffen müssen." Das Parlament habe sich aber lange dagegen gesträubt.

Die vorliegende Vorlage werde "nicht zu viele Probleme" verursachen, sagte Maurer. Das Bundesamt für Justiz sowie die verschiedenen Handelsregisterämter hätten das Gesetz rechtlich für gut befunden.

(AWP)