Ständerat debattiert über Bankgeheimnisinitiative

Der Ständerat hat am Dienstag die Debatte zur Bankgeheimnisinitiative aufgenommen. Für den vom Nationalrat angenommenen Gegenvorschlag könnte es in der kleinen Kammer eng werden.
06.06.2017 17:29

Sowohl mit der Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" als auch dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der automatische Informationsaustausch im Inland auch in Zukunft nicht eingeführt werden kann.

Gemäss Einschätzung des Bundesrates geht allerdings die Initiative über den geltenden Schutz hinaus. Ein Ja in der Volksabstimmung hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern gefährdet wäre, warnte die Regierung.

Denn mit der Initiative würden die Möglichkeiten der Steuerbehörden eingeschränkt. Heute können diese Informationen bei Dritten einholen, wenn eine Person ihre Mitwirkung verweigert - beispielsweise den Lohnausweis beim Arbeitgeber. Bei Annahme der Initiative hingegen könnten die Steuerbehörden nur noch im Rahmen von Strafverfahren Informationen einholen - und nur dann, wenn ein Gericht den Verdacht auf eine schwerwiegende Steuerstraftat bestätigt.

Diese Kritik wollte der Nationalrat mit seinem Gegenvorschlag entkräften. Mit diesem soll lediglich der Status Quo in der Verfassung festgeschrieben werden. Ausserdem würde ausdrücklich festgehalten, dass ein automatischer Informationsaustausch im Inland auch nicht über eine Revision der Verrechnungssteuer eingeführt werden kann.

RÜCKZUG IN AUSSICHT GESTELLT

Mit dieser Lösung könnten auch die Initianten um den SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter (ZH) leben. Sie haben bereits angedeutet, ihre Initiative allenfalls zurückzuziehen, sollte das Parlament dem Gegenvorschlag zustimmen.

Dies ist allerdings noch ungewiss. In der vorberatenden Kommission des Ständerates gingen die Meinungen auseinander. Mit knappen 7 zu 6 Stimmen beantragt die Wirtschaftskommission (WAK) ihrem Rat, nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten.

Die Gegner in der WAK stellen sich auf den Standpunkt, der Gegenentwurf bringe für steuerehrliche Personen keine Verbesserung. Er könnte aber die Steuerhinterziehung bagatellisieren und künftige Revisionen der Verrechnungssteuer und des Steuerstrafrechts blockieren.

Die Befürworter hingegen möchten das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern und damit signalisieren, dass sie Vertrauen in die Bürger hat. Für die Initiative selbst gibt es aus dem Ständerat keine Unterstützung. Anders im Nationalrat: Dieser will neben dem Gegenvorschlag auch die Initiative zur Annahme empfehlen.

(AWP)