Ständerat gegen Wartefrist für ehemalige Bundesratsmitglieder

Ehemalige Mitglieder des Bundesrats sollen selbst entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie nach dem Ausscheiden aus der Regierung Mandate übernehmen wollen. Der Ständerat lehnt es ab, sie zu einer Wartefrist zu verpflichten.
16.09.2019 18:38

Er hat am Montag eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats einstimmig abgelehnt.

Der Nationalrat hatte diese angenommen. Er wollte damit verhindern, dass Bundesratsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt sofort Mandate in Unternehmen annehmen dürfen, die einen engen Bezug zum ehemaligen Departement haben oder wichtige Aufträge des Bundes erhalten. Nach dem Nein des Ständerats ist die Initiative jedoch vom Tisch.

Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG) erinnerte daran, dass sich der Ständerat bereits vor fünf Jahren deutlich gegen eine Karenzfrist ausgesprochen hatte. Die Ständeratskommission wolle es weiterhin dem Verantwortungsbewusstsein ehemaliger Bundesrätinnen und Bundesräte überlasen, wann und wo sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt wieder eine Tätigkeit aufnähmen. Ausserdem sei es kaum möglich, eine Regelung zu formulieren, die allen Einzelfällen gerecht würde, sagte Müller.

Ausgelöst hatte die Debatte über die Karenzfrist der ehemalige Verkehrs- und Umweltminister Moritz Leuenberger, der kurz nach seinem Rücktritt aus der Landesregierung beim Baukonzern Implenia Verwaltungsrat geworden war. Zu reden gaben auch die Verwaltungsratsmandate der ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard bei Coop und Bell.

(AWP)