Ständerat hebt Personaldeckel für Bundesverwaltung auf

Der Ständerat hebt den Deckel für das Bundespersonal auf. Er hat am Donnerstag beschlossen, eine Motion aus dem Jahr 2015 abzuschreiben. Damals hatten die Räte den Bundesrat beauftragt, den Personalbestand bei 35'000 Vollzeitstellen einzufrieren.
13.06.2019 12:35

Letztes Jahr beantragte die Regierung, den Auftrag aufzuheben. Ihrer Meinung nach ist das Anliegen umgesetzt. Ausserdem habe sich die Plafonierung mit der Einführung des neuen Rechnungsführungsmodells überholt. Dieses sei nicht vereinbar mit der starren Regelung, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) im Ständerat.

Zudem bestehe Uneinigkeit darüber, ob auch das Personal von Gerichten, der Finanzkontrolle oder das Lokalpersonal der Schweizer Vertretungen im Plafond enthalten sei. Die Verwaltung habe die Obergrenze aber auf jeden Fall eingehalten. Der Bundesrat habe den Etat im Griff, sagte Germann.

Der Ständerat hatte der Abschreibung schon einmal zugestimmt, der Nationalrat sprach sich aber dagegen aus. Nachdem sich die kleine Kammer zum zweiten Mal für die Abschreibung ausgesprochen hatte, ist die Motion endgültig vom Tisch.

Kein neuer Deckel

Mit 31 zu 4 Stimmen lehnte der Ständerat auch eine neue Motion des Nationalrats ab. Diese verlangte, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gemäss dem Voranschlag 2019 nicht überschreiten dürfen. Effizienzgewinne sollten mit der Streichung von Aufgaben und der Digitalisierung erzielt werden.

Das Ziel, die Ausgaben im Griff zu behalten, sei unbestritten, sagte Germann. Mit der Motion würde sich das Parlament aber seiner Handlungsmöglichkeiten berauben. Ein Teuerungsausgleich oder Beförderungen wären nicht mehr möglich, ohne pro Jahr 500 Stellen zu streichen. Umso weniger könnten neue Aufgaben bewältigt werden.

Es gehe darum, über die Finanzen mit einer Zielvorgabe zu steuern, sagte Werner Hösli (SVP/GL). Der Bundesrat könne innerhalb des Gesamtbetrags die nötigen Verschiebungen vornehmen. Zudem dürfe man erwarten, dass es für die Investitionen in die Digitalisierung einen gewissen Rückfluss gebe. Da der Bundesrat nicht gewillt sei, die entsprechenden Schritte zu machen, brauche es Massnahmen vom Parlament.

Maurer widersprach: Durch Digitalisierung seien bereits Stellen eingespart worden. Das Personal werde aber bereits wieder an anderen Orten benötigt. Maurer erinnerte auch daran, dass es das Parlament sei, das immer wieder neue Aufgaben beschliesse, die mehr Personal benötigten.

(AWP)