Ständerat lehnt drei Standesinitiativen zu Postschliessungen ab

Der Ständerat will drei Standesinitiativen keine Folge geben, die der Schliessung von Poststellen Einhalt gebieten wollen. Grund ist, dass der Auftrag für eine Gesetzesvorlage bereits erteilt ist.
16.09.2019 18:30

Im Herbst 2018 gaben die Räte einer Standesinitiative des Kantons Jura Folge. Auf sie will sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) nun konzentrieren. Die Umsetzung der jurassischen Initiative soll 2020 angegangen werden, wenn die Gesamtschau zur Post vorliegt, wie die KVF schreibt.

"Handlungsbedarf"

Die KVF hatte vor dem Entscheid Aussprachen mit der Post-Führung und auch mit Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga geführt. Es bestehe Handlungsbedarf, hielt KVF-Präsident Claude Janiak (SP/BL) im Rat fest. Anliegen aus den Initiativen könnten in den Gesetzesvorschlag aufgenommen werden.

Auf die Frage Didier Berberats (SP/NE), ob die Initiative des Kantons Jura bis Ende 2020 oder Anfang 2021 behandelt sei und überhaupt noch wirken könne, verwies Janiak auf Aussagen des neuen Postchefs Roberto Cirillo. Mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden würden Gespräche geführt, habe Cirillo zugesichert.

Die Standesinitiativen wurden aus Basel-Stadt, Genf und Solothurn eingereicht. Nach dem Nein des Ständerates gehen sie an den Nationalrat.

Basel-Stadt fordert neben einem Moratorium für die Schliessung von Poststellen anfechtbare Beschlüsse zu den Schliessungen und die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, bei der Aufsichtsbehörde Postcom Eingaben gegen Schliessungen machen zu können.

Der Kanton Genf verlangt vom Bundesrat, bei der Post darauf hinzuwirken, dass die Arbeitsplätze und die postalische Grundversorgung erhalten bleiben. Mit den Personalverbänden soll die Post im Gespräch bleiben.

Optimierungsdruck reduzieren

Solothurn fordert, dass der wirtschaftliche Optimierungsdruck auf das Poststellennetz reduziert und das Angebot des Service public erhalten wird. Postgesetz und Postverordnung seien entsprechend anzupassen. Der Kanton möchte, dass das Tempo der Anpassungen den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst wird.

Die Standesinitiative des Kantons Jura, der die Räte Folge gegeben haben, stellt die aktuelle Strategie der Post-Konzernleitung für die Schliessung von Poststellen infrage und verlangt die Ausarbeitung einer neuen Strategie zur geografischen Verteilung.

Ende 2018 gab es in der Schweiz 1078 Poststellen und 1061 Post-Agenturen, etwa in Ladengeschäften, wie die Postcom im Juni mitteilte. Es werde vermutlich schon in einem Jahr mehr Agenturen geben als Poststellen, sagte Postcom-Präsident Hans Hollenstein im Juni.

(AWP)