Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2019 mit einem ordentlichen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 1,2 Milliarden Franken. Ende September beantragte der Bundesrat, dass dieser Überschuss dem Amortisationskonto, das die ausserordentlichen Ausgaben des Bundes zur Corona-Krise enthält, gutgeschrieben werden. Diesem Vorgehen hat der Ständerat am Mittwoch als Zweitrat zugestimmt.
Ebenfalls einstimmig angenommen hat der Ständerat den ordentlichen Nachtrag zum Budget 2020. Der Bundesrat beantragte dem Parlament zehn Nachtragskredite in Höhe von 98,2 Millionen Franken. Sie betreffen vor allem die Bundesbeiträge an die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV, die höher als budgetiert ausfallen. Dieser Nachtragskredit enthält keine Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise.
Die Geschäfte sind bereit für die Schlussabstimmung.
(AWP)
