Die kleine Kammer folgte einer Minderheit ihrer vorberatenden Kommission. Der Vorstoss ist mit dem Nein vom Tisch. Doch der Bundesrat, der sich mit der Motion einverstanden erklärte, ist bereits daran, seine China-Strategie aufzudatieren.
Mit dem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gewicht Chinas hätten sich die schweizerisch-chinesischen Beziehungen intensiviert, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. 2016 haben die beiden Länder eine "strategisch-innovative Partnerschaft" vereinbart.
Seit 2017 sind die Schweiz und China im Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit im Rahmen der "Neuen Seidenstrasse". Der Bedarf an strategischer Koordination auch auf schweizerischer Seite bleibe damit hoch, hielt der Bundesrat fest.
Eine Kommissionsminderheit um den Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann erachtete die Motion angesichts der laufenden Arbeiten als überflüssig. "Es hat sich einiges getan seit Einreichen des Vorstosses." Zusammen hat Thomas Minder (parteilos/SH), der generelle Bedenken gegenüber der chinesischen Expansionspolitik äusserte, und FDP-Ständerat Damian Müller (LU) vermochten die Motionskritiker eine Mehrheit im Rat zu überzeugen.
Schliesslich war nur Links-Grün der Auffassung, mit dem Vorstoss könne ein gewisser Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten werden. Molina kritisiert in seinem Vorstoss, China vertrete seine Interessen in verschiedenen Bereichen äusserst strategisch, während in der Schweiz die einzelnen Departemente weitgehend unkoordiniert vorgingen.
(AWP)
