Ständerat will Bericht zu von Finma ausgelösten Regulierungskosten

Der Ständerat will wissen, welche Kosten Finanzunternehmen auf Grund von Regulierungs-Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht (Finma) entstehen. Er überwies am Dienstag ein Postulat mit 30 zu 12 Stimmen.
19.09.2017 12:55

Hannes Germann (SVP/SH) hatte den Vorstoss mit seinem Eindruck begründet, dass die Finma "reguliert und reguliert". Der bei den Unternehmen verursachte Aufwand und die Kosten für die Umsetzung blieben oft im Dunkeln, da die nötige Regulierungsfolgenabschätzung fehle. Aufschluss solle der angeforderte Bericht geben.

Christian Levrat (SP/FR) erinnerte an Forderungen an die Finma in der Finanzkrise, strenger vorzugehen. Dem Druck aus Bankenkreisen, die Kontrollen zu schwächen, dürfe nun nicht nachgegeben werden. Der Finma werde im Text des Vorstosses unerlaubtes Handeln vorgeworfen, setzte er hinzu. Das sei doch starker Kaffee.

Germann hatte im Postulat geschrieben, dass "nicht selten der Eindruck entsteht, dass ohne ausreichende gesetzliche Grundlage reguliert wird". Dieser Vorwurf wiege schwer, sagte auch Finanzminister Ueli Maurer. Die Finma und ihre konsequente Aufsicht hätten im In- und im Ausland einen ausgezeichneten Ruf.

Maurer sprach sich gegen das Postulat aus und verwies auf eine noch hängige Motion von Nationalrat Martin Landolt (BDP/GL). Diese verlange, das Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Ausführung durch die Finma unter die Lupe zu nehmen. Diesen Fragen wolle der Bundesrat zusammen mit der Finma nachgehen.

(AWP)