Ständerat will Steuerprogression nicht ändern

Der Ständerat will nicht verhindern, dass Steuerpflichtige laufend in höhere Progressionsstufen geraten, wenn sie wegen des Wirtschaftswachstums mehr verdienen. Er hat am Montag eine Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) abgelehnt. Diese ist damit erledigt.
16.09.2019 18:30

Der Motionär wollte den Bundesrat beauftragen, dem Parlament Gesetzesänderungen zum Ausgleich der realen Progression auf Bundesebene vorzulegen. Durch die reale Progression steige die Steuerbelastung stärker als das reale Einkommen, kritisierte er.

Ausserdem rutschten immer mehr Steuerpflichtige in die oberste Progressionsstufe, was die Abstufung der Progression unterlaufe. Infolge der realen Progression sei die Steuerbelastung aus der direkten Bundessteuer seit 1996 um über 4 Prozent gestiegen, sagte Caroni.

Gegen die Motion sprach sich Benedikt Würth (CVP/SG) aus. Eine solche Reform würde kosten, gab er zu bedenken. Er wies auch darauf hin, dass laufend neue Abzüge eingeführt oder existierende ausgebaut würden. Die Motion sei abzulehnen, um Spielraum zu behalten für andere Reformen.

Auch der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Es bestünden bereits Instrumente, die verhinderten, dass die Steuern masslos anstiegen, sagte Finanzminister Ueli Maurer.

Er nannte die in der Bundesverfassung fixierten Höchstsätze bei der direkten Bundessteuer, die Schuldenbremse und die Beseitigung der kalten Progression. Darunter versteht man einen Anstieg der tatsächlichen Steuerlast aufgrund einer nominalen, aber nicht realen Lohnerhöhung bei Inflation. Ausserdem liefen diverse andere Steuerreduktionsprojekte.

Der Ständerat lehnte den Vorstoss mit 16 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

(AWP)