Ständerat will Stiftungsaufsicht nicht ändern

Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) soll vorerst nicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechnung ausgelagert werden. Der Ständerat hat sich am Dienstag dagegen ausgesprochen.
13.06.2017 12:42

Mit 31 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss er, nicht auf eine Vorlage des Bundesrates einzutreten. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Diese sieht zwar Handlungsbedarf im Stiftungsrecht, wie Sprecher Fabio Abate (FDP/TI) sagte. Sie will sich aber im Rahmen einer Gesamtschau damit befassen.

Die Kommission störte sich insbesondere daran, dass der Bundesrat die Auslagerung der ESA im Rahmen des Stabilisierungsprogramms vorgeschlagen hatte. Die Auslagerung der ESA sollte den Bundeshaushalt entlasten.

Mit der neuen Rechtsform als öffentlich-rechtliche Anstalt würde die ESA eine eigene Rechnung ausserhalb des Bundes führen. Ihre Aufgaben würde sie ausschliesslich über bei den Stiftungen erhobenen Gebühren und Abgaben finanzieren.

KRITIK DER FINANZKONTROLLE

Vor kurzem hat die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem Bericht die Stiftungsaufsicht kritisiert. Sie wies auf Interessenskonflikte hin und empfahl, dass Gemeinden nicht mehr für die Aufsicht zuständig sein sollten. Allgemein stellt sie fest, im Stiftungswesen fehle es an Transparenz - insbesondere zur Steuerbefreiung.

Die geplante Ausgliederung der ESA aus der zentralen Bundesverwaltung begrüsste die Finanzkontrolle indes. Darauf wiesen die Befürworter der Vorlage hin. Dass der Bundesrat diese im Rahmen des Stabilisierungsprogramms vorgeschlagen habe, sei kein Grund, sich dagegen zu stellen, sagte Christian Levrat (SP/FR).

ZU WENIG UNABHÄNGIG

Bundesrat Alain Berset stellte fest, das Hauptziel sei es, die Unabhängigkeit der Stiftungsaufsicht zu gewährleisten. Es gehe um ein seit langem geplantes Projekt. Persönlich habe er nichts dagegen, dass die Aufsicht in seinem Departement angesiedelt sei, versicherte er. Das sei aber ein echtes Gouvernanz-Problem, widerspreche also der guten Regierungsführung.

Die Gegner befanden hingegen, die Stiftungsaufsicht funktioniere gut, es gebe keine Missstände. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Tritt auch er nicht darauf ein, ist sie vom Tisch. Über das Stabilisierungsprogramm hatte das Parlament bereits im Frühjahr entschieden.

Mit den Beschlüssen müssen im Jahr 2018 rund 755 Mio und im Jahr 2019 rund 820 Mio CHF gespart werden. Der Bundesrat wollte den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan etwas stärker entlasten, um 898 Mio beziehungsweise 978 Mio CHF.

ra/

(AWP)