Ständeratskommission für gleich lange Spiesse bei Versicherungen

Der Nationalrat hat die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes in der Sondersession im Mai bereits zugunsten der Versicherten nachgebessert. Der Bundesrat war für seine Zugeständnisse an die Versicherungen hart kritisiert worden. Die Ständeratskommission stimmt den Beschlüssen des Nationalrats im Wesentlichen zu.
30.08.2019 18:10

In einigen Punkten hat sie jedoch weitere Anpassungen im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten beschlossen. So entschied sie mit 7 zu 1 Stimmen, dass die Versicherung eine Prämienreduktion gewähren muss, wenn die Gefahr eines Schadens verringert wird. Ihr geht es um gleich lange Spiesse, wie sie in einer Mitteilung vom Freitag schreibt. Im Gesetz ist bereits die Möglichkeit vorgesehen, dass die Versicherung nicht an den Vertrag gebunden ist, wenn der Versicherte die Gefahr erhöht hat.

Streichen will die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) das Widerrufsrecht der Versicherungsnehmer bei wesentlichen Änderungen des Vertrags. Ein 14-tägiges Widerrufsrecht gälte damit nur beim Abschluss. Zudem soll der Versicherer zeitlich unbeschränkt kündigen können, wenn der Versicherungsnehmer falsche Angaben gemacht hat.

Eine Anzeigepflichtverletzung habe erhebliche Auswirkungen auf die Berechnungsgrundlagen einer Police, eine Kündigung müsse möglich sein, sobald der Versicherer davon Kenntnis erhalte, schreibt die Wak dazu. Die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden soll aber nur so weit eingeschränkt werden, wie der Eintritt des Schadens durch die Anzeigepflichtverletzung beeinflusst wurde.

Gestrichen hat die Wak den Kündigungsschutz für kollektive Taggeldversicherungen, der Nachhaftung in der Krankenzusatzversicherung hat sie hingegen zugestimmt. Einstimmig hat sie zudem beschlossen, ein Anrecht auf Abschlagszahlungen in Streitfällen bis zum unbestrittenen Betrag einzuführen.

Anders als der Nationalrat will die Mehrheit der Wak auch das Forderungsrecht für Geschädigte einschränken. In der Gesamtabstimmung hiess die Kommission die Vorlage ohne Gegenstimme gut. Diese wird vom Ständerat in der Herbstsession beraten.

(AWP)