Ständeratskommission gegen neue Prioritäten beim Sparen

Die Finanzkommission des Ständerats ist dagegen, bei Sparmassnahmen eine Prioritätenordnung einzuführen und gewisse Bereiche zu verschonen. Sie hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung einstimmig abgelehnt.
22.08.2017 18:00

Diese schränke die finanzpolitische Handlungsfreiheit von Bundesrat und Parlament unnötig ein, befand die Kommission gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Die Motion verlangt, dass der gänzliche Verzicht auf bisherige staatliche Aufgaben Vorrang vor Querschnittkürzungen hat. Heute setzt der Bundesrat pauschale Sparvorgaben jeweils in allen Bereichen um.

Weiter verlangt die Motion, dass Kürzungen prioritär in jenen Bereichen vorgenommen werden, welche während der letzten fünf Legislaturperioden das stärkste Ausgabenwachstum aufwiesen. Dazu gehört etwa die Bildung. Im Nationalrat hatten die Befürworter argumentiert, dass heute stets Bereiche wie die Landwirtschaft oder die Armee Sparbeiträge leisten müssten.

Eine weitere Motion aus dem Nationalrat mit dem Ziel, die gebundenen Ausgaben zu reduzieren, hat die Finanzkommission mit 8 zu 4 Stimmen angenommen. Sie wolle damit den Bundesrat in seinen bereits aufgenommenen Bemühungen bestärken, heisst es in der Mitteilung. Finanzminister Ueli Maurer hatte angekündigt, dem Bundesrat im Herbst Vorschläge für Aufgabenverzichte und Leistungsreduktionen zu unterbreiten.

mk

(AWP)