Ständeratskommission gegen weitere Regeln für die Finma

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) soll die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes nicht stärker berücksichtigen müssen. Dieser Ansicht ist die Wirtschaftskommission des Ständerats (Wak).
30.08.2019 18:11

Sie lehnt es mit 10 zu 1 Stimmen ab, einer parlamentarischen Initiative von Roberta Pantani (Lega/TI) mit diesem Ziel Folge zu geben. Ihre Schwesterkommission hatte mit 13 zu 11 Stimmen das Gegenteil beschlossen. Nun entscheiden die Räte. Geben beide der Initiative Folge, kann die nationalrätliche Wirtschaftskommission eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Konkret verlangt Pantani, dass die Finma immer denjenigen Entscheid trifft, der am besten ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes. Die Befürworter der Initiative argumentieren, dass mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses und der Einführung des Automatischen Informationsaustausches die Schweiz ihre Marktvorteile verloren habe.

Für die Gegner ist eine Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bereits heute Teil des Auftrags der Finma. Die parlamentarische Initiative sende ein falsches Signal und sei der falsche Weg, bestehende Missstände anzugehen, schreibt die Ständeratskommission in einer Mitteilung vom Freitag. Zudem seien aktuell verschiedene weitere Vorstösse hängig.

Finma zurückbinden

Die Vernehmlassung einer entsprechenden Verordnung wurde am 7. August abgeschlossen. Der Bundesrat dürfte bald das weitere Vorgehen kommunizieren.

Geht es nach der Regierung, soll klarer geregelt werden, welches die Rolle der Finma bei Regulierungen ist. Die Finma war in den vergangenen Jahren wiederholt wegen ihrer Regulierungstätigkeit in die Kritik geraten. So wurde ihr vorgeworfen, mittels Rundschreiben zu regulieren statt zu informieren.

Deshalb hat der Bundesrat klarere Regeln vorgeschlagen. So will er etwa klarstellen, dass die Finma mittels Rundschreiben keine rechtsetzenden Bestimmungen erlassen, sondern lediglich Transparenz über die Anwendung der Gesetzgebung schaffen darf.

(AWP)