Ständeratskommission will AIA mit 41 weiteren Staaten

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) befürwortet die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten. Anders als der Nationalrat sieht sie bei Saudi-Arabien und Neuseeland kein Problem.
03.11.2017 16:58

Die WAK habe den 41 Bundesbeschlüssen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Der Nationalrat hatte nur 39 gutgeheissen. Auf den Beschluss zu Saudi-Arabien trat er nicht ein. Zudem beschloss er, jenen zu Neuseeland an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, erst ein Sozialabkommen auszuhandeln.

Hintergrund dieses Entscheids ist, dass in Neuseeland Schweizer AHV-Renten von der neuseeländischen Rente abgezogen werden, wenn der neuseeländische Staat davon Kenntnis hat. Der Nationalrat will verhindern, dass er über den AIA davon erfährt.

Die Ständeratskommission hat sich mit 9 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Rückweisung ausgesprochen. Sie geht davon aus, dass Neuseeland das Spezialitätsprinzip einhalten wird. Demnach dürfen die Daten nur zu Steuerzwecken und nicht für sozialversicherungstechnische Anliegen übermittelt werden.

Zudem habe der Bundesrat der Kommission zugesichert, dass er die betroffenen Schweizer Staatsangehörigen aktiv über die Möglichkeiten informieren werde, die Neuseeland zur Regularisierung ihrer steuerlichen Vergangenheit bietet.

PERIODISCHE ÜBERPRÜFUNG

Die Ständeratskommission befürwortet ferner die vom Nationalrat eingefügten Kriterien, deren Einhaltung der Bundesrats vor dem ersten Datenaustausch überprüfen muss. Nach ihrem Willen soll der Bundesrat aber nicht nur vor dem ersten Datenaustausch, sondern periodisch überprüfen, ob die Partnerländer die Voraussetzungen erfüllen. Diese Prüfung soll risikobasiert erfolgen. Damit könne man die problematischen Länder im Auge behalten, schreibt die WAK.

Besorgt zeigt sich die Kommission darüber, dass manche Personen nach der Einführung des AIA in gewissen Staaten rechtlich verfolgt werden könnten. Deshalb hat sie eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, den individuellen Rechtsschutz zu verbessern: Macht jemand glaubhaft, dass wesentliche Rechtsgüter verletzt werden, soll im Einzelfall kein Informationsaustausch erfolgen dürfen.

Der Ständerat befasst sich in der Winterkommission mit dem automatischen Informationsaustausch. Unter den 41 weiteren Staaten und Territorien, mit welchen die Schweiz künftig Informationen austauschen will, sind China, Russland und die Cayman-Inseln. Die Schweiz hatte den AIA im Jahr 2017 mit 38 Ländern und Territorien eingeführt, darunter mit den EU-Staaten. Mit diesen werden 2018 erstmals Daten ausgetauscht.

(AWP)