Ständeratskommission will BVG-Reform nicht vorgreifen

Die Berechnung von Altersguthaben und Pensionskassenrenten ist umstritten. Bürgerliche Kräfte im Parlament möchten, dass Mindestumwandlungssatz und Mindestzinssatz nach einer festen Formel berechnet werden. Doch die Sozialkommission des Ständerats (SGK) steht auf die Bremse.
04.09.2019 12:33

Sie will dem Bundesrat keine Vorgaben machen für die geplante Reform der obligatorischen beruflichen Vorsorge, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Kommission hat daher eine Motion der Schwesterkommission einstimmig abgelehnt, die eine "Entpolitisierung" von Mindestumwandlungssatz und Mindestzinssatz Vorsorge verlangt.

Ebenfalls ohne Gegenstimme lehnt die Kommission eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrats Toni Bortoluzzi mit der gleichen Stossrichtung ab. Der Bundesrat arbeitet derzeit an einer Vernehmlassungsvorlage. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt, der als Grundlage dafür dienen soll.

Der Mindestumwandlungssatz ist heute im Gesetz verankert. Über den Mindestzinssatz entscheidet der Bundesrat aufgrund einer Empfehlung der BVG-Kommission. Diese wendet dafür eine Formel an, die nicht nur technische Parameter berücksichtigt.

(AWP)