Ständeratskommission will KMU vor Weko schützen

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) will die Regeln zur Wettbewerbskommission (Weko) ändern. Sie beantragt ihrem Rat, eine Motion von Jean-René Fournier (CVP/VS) anzunehmen.
27.06.2017 18:30

Das hat die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Fournier fordert, dass Entscheide der Weko erst veröffentlicht werden dürfen, wenn sie rechtskräftig sind. Das soll verhindern, dass der Ruf von Parteien zu Unrecht geschädigt wird.

Die Sanktionen bei unzulässigen Abreden sollen der Grösse des Unternehmens und der Tragbarkeit der Auswirkungen angemessen Rechnung tragen. Weiter sollen die Gerichtsverfahren durch Fristen im Gesetz vereinfacht und beschleunigt werden. Unternehmen, die freigesprochen werden, sollen eine Entschädigung für ihre Kosten erhalten.

Die heutige Praxis und Rechtssprechung trügen der Situation der KMU nicht genügend Rechnung, argumentiert der Motionär. Der Bundesrat beantragt den Parlament, den Vorstoss abzulehnen.

cp/

(AWP)