Ständeratskommission will mit Reform zu Ergänzungsleistungen Kantone entlasten

Die Sozialkommission des Ständerates (SGK) will bei der Reform der Ergänzungsleistungen die Kantone entlasten. Sie beantragt ihrem Rat Änderungen, die zu zusätzlichen Einsparungen von 123 Mio CHF bei den Kantonen führen würden.
26.04.2017 11:45

Insgesamt will die Kommission jedoch weniger einsparen als der Bundesrat. Die Einsparungen bei den Ausgaben der Ergänzungsleistungen (EL) fallen gemäss dem Vorschlag der Kommission 40 Mio CHF tiefer aus, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Die zusätzlichen Einsparungen für die Kantone hängen mit den Krankenkassenprämien zusammen. Der anrechenbare Pauschalbetrag soll höchstens der Prämie des drittgünstigsten Versicherers im Kanton entsprechen. Die Kommission will damit einen Anreiz schaffen, dass EL-Bezüger zu günstigeren Krankenkassen wechseln. Der Bundesrat schlägt eine kantonale oder regionale Durchschnittsprämie vor.

PENSIONSKASSEN-GUTHABEN ERHALTEN

In der Gesamtabstimmung hiess die SGK die EL-Reform mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Über die meisten Inhalte hatte sie bereits an einer früheren Sitzung entschieden. Der Bundesrat will mit der Reform dafür sorgen, dass das Pensionskassen-Guthaben zur Finanzierung des Alters erhalten bleibt und nicht vorher verprasst wird.

Ziel ist es, dass weniger Rentnerinnen und Rentner auf EL angewiesen sind. Sie sollen daher den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge künftig nur noch als Rente und nicht mehr als Kapital beziehen dürfen. Damit ist die Kommission einverstanden.

VORBEZUG FÜR SELBSTÄNDIGKEIT LIMITIEREN

Der Bundesrat möchte auch den Vorbezug für die Finanzierung der Selbständigkeit verbieten. Das hat die Kommission aber mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt. Stattdessen soll der Vorbezug auf jenen Betrag limitiert werden, auf den die Versicherten im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten.

Den Vorbezug für den Hauskauf will der Bundesrat nicht einschränken. Hingegen sollen beim Vermögen tiefere Freibeträge gelten. Auch sollen die Mietzinsmaxima für die Berechnung der EL erhöht werden. Hier ist die Kommission dem Bundesrat gefolgt.

mk

(AWP)