Ständeratskommission will private Radios und TVs stärken

Private Radio- und Fernsehveranstalter sollen 6% der Empfangsgebühren erhalten, das vorgesehene Maximum. Nach dem Nationalrat hat sich auch die zuständige Kommission des Ständerates dafür ausgesprochen.
23.06.2017 14:56

Mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) dem Ständerat, eine Motion des ehemaligen Nationalrates Christophe Darbellay (CVP/VS) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Aus Sicht des Bundesrates ist der Vorstoss obsolet geworden, da im revidierten Radio- und Fernsehgesetz ein Gebührenanteil von 4 bis 6% vorgesehen ist. Medienministerin Doris Leuthard sagte im Frühjahr im Nationalrat, der Anteil werde bald das Maximum erreichen.

Einstimmig abgelehnt hat die KVF dagegen eine Motion aus dem Nationalrat, die eine Plafonierung der Gebührenhöhe verlangt. Aus ihrer Sicht hat sich das Anliegen erübrigt.

SRG NICHT EINSCHRÄNKEN

Anders als der Nationalrat will die Ständeratskommission zudem die SRG bei nichtkonzessionierten Tätigkeiten nicht einschränken. Sie hat eine parlamentarische Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH) ohne Gegenstimme abgelehnt.

Rutz fordert, dass der SRG nichtkonzessionierte Tätigkeiten nur bewilligt werden, wenn dafür eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht und nur Geschäftsfelder betroffen sind, in welchen nicht bereits private Anbieter tätig sind.

Die KVF schreibt, sie habe das Anliegen in einer Kommissionsmotion aufgenommen. Sie will den Bundesrat beauftragen, eine Kooperation der SRG mit anderen Medienpartnern sicherzustellen, die diskriminierungsfrei ist und zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt.

Ja sagte die Ständeratskommission ferner zu einer Motion von Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO). Damit soll die SRG verpflichtet werden, bei Auftragsproduktionen und filmtechnischen Dienstleistungen unabhängige Schweizer Anbieter zu berücksichtigen. Der Bundesrat hatte sich damit einverstanden gezeigt. Einen Vorschlag will er dem Parlament mit dem geplanten neuen Gesetz über elektronische Medien unterbreiten.

(AWP)