Ständeratskommission will Serviceabbau bei SBB nicht stoppen

Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) will die SBB nicht daran hindern, Drittverkaufsstellen zu schliessen. Sie beantragt ihrem Rat, eine Motion aus dem Nationalrat abzulehnen.
23.06.2017 14:27

Das hat die KVF mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit der Kommission möchte nicht in die operativen Kompetenzen der SBB eingreifen. Die Minderheit möchte gegen die geplante Schliessung von Drittverkaufsstellen vorgehen.

Der Nationalrat hatte der Motion seiner Verkehrskommission mit 93 zu 79 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt. Nach seinem Willen soll der Bundesrat der SBB ein Moratorium auferlegen. Damit dürfte die SBB bis 2020 keine Drittverkaufsstellen schliessen.

Avec-Läden, Migrolino-Shops und private Stationshalter an Bahnhöfen verkaufen heute auf Vertragsbasis mit der SBB Billette und Abonnemente. Die SBB hatte vergangenen Herbst angekündigt, dass sie den bedienten Verkauf reduzieren und Billette nur noch selber verkaufen will. Bis Ende 2017 sollen 52 Drittverkaufsstellen geschlossen werden. Bei den betroffenen Gemeinden, Kantonen und der Bevölkerung löste das Kritik aus.

Einstimmig abgelehnt hat die Ständeratskommission eine Motion von Nationalrat Marco Romano (CVP/TI). Dieser will den Bundesrat verpflichten, für mehr Parkplätze in der Nähe von Bahnhöfen ausserhalb der grossen Städte zu sorgen. Die KVF ist wie der Bundesrat der Auffassung, die Kompetenz sollte bei den Kantonen und Gemeinden verbleiben.

(AWP)