Ständerat besteht auf Handelsregister-Eintrag ab 100'000 CHF

Der Ständerat beharrt bei der Revision des Handelsregisterrechts darauf, dass Einzelunternehmer weiterhin ab einem Jahresumsatz von 100'000 CHF ins Register eingetragen werden sollen. Der Nationalrat hatte sich für eine Erhöhung auf 500'000 CHF ausgesprochen.
27.02.2017 17:30

Der Ständerat folgte am Montag mit 33 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen seiner Kommissionsmehrheit. Nach geltendem Recht liegt die Schwelle für einen Eintrag ins Handelsregister bei 100'000 CHF. Ständerat und Bundesrat wollen diese Umsatzgrenze beibehalten. Mit einem höheren Schwellenwert würden Gläubigerschutz und Transparenz verringert, warnte am Montag Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Einig sind sich National- und Ständerat darin, dass sich Angehörige der freien Berufe sowie Landwirte nicht ins Register eintragen müssen, sofern sie kein kaufmännisches Gewerbe betreiben.

Der Antrag einer Minderheit der ständerätlichen Rechtskommission, eine zusätzliche Anforderung für die Aufnahme eines Unternehmens ins Handelsregister festzulegen, wurde am Montag von der Mehrheit des Ständerats abgelehnt.

MEHR RECHTSSICHERHEIT

Im Handelsregister können sich Geschäftspartner oder Gläubiger über die rechtlichen Verhältnisse in einem Unternehmen informieren. Dieses erleichtert damit den Geschäftsverkehr und stärkt die Rechtssicherheit.

Mit der Revision wird das Register modernisiert. Insbesondere sollen eingetragene Personen künftig eindeutig identifizierbar sein. Dazu soll die AHV-Versichertennummer verwendet werden. Der Modernisierung haben beide Kammern bereits grundsätzlich zugestimmt.

Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.

mk

(AWP)