Ständerat diskutiert über Privatisierung der Swisscom

Der Ständerat hat sich am Montag mit der Frage befasst, ob die Swisscom privatisiert werden soll.
26.09.2016 19:26
Soll die Swisscom privatisiert werden? Diese Frage taucht immer wieder auf.
Soll die Swisscom privatisiert werden? Diese Frage taucht immer wieder auf.
Bild: cash

Entscheiden musste er jedoch nicht: Ruedi Noser (FDP/ZH) zog seine im Ständerat chancenlose Motion am Ende zurück.

Damit ist der Vorstoss erledigt. Der Nationalrat wird sich dennoch mit der Frage befassen: In der grossen Kammer ist eine gleichlautende Motion von Natalie Rickli (SVP/ZH) hängig.

Noser betonte, die Motion sei moderat formuliert. Der Bund könne weiterhin die Aktienmehrheit halten, müsse aber nicht. Das Argument der Gegner, der Bund müsse die Kontrolle über die kritische Infrastruktur behalten, sei "ein fertiger Witz". Ohne Technologie aus dem Ausland sei die Infrastruktur ohnehin nicht zu betreiben.

Die Mehrfachrolle des Bundes als Gesetzgeber, Eigner, Regulator und Grosskunde sei problematisch, sagte Noser. Damit sich die Swisscom entwickeln könne, brauche sie viel Spielraum. Auf der anderen Seite sollten die Mitbewerber auf dem Markt nicht durch staatliche Interventionen behindert werden.

Ideales Modell

Konrad Graber (CVP/LU) widersprach: Das heutige Modell sei ideal für die Swisscom. Es gebe dem Unternehmen die Sicherheit, sich nicht mit Übernahmekämpfen auseinandersetzen zu müssen. Gleichzeitig werde es ständig am Markt gemessen. Die Swisscom entwickle sich wunschgemäss.

Christian Levrat (SP/FR) stellte fest, die Argumente seien dieselben wie vor zehn Jahren. Den Befürwortern gehe es um Ideologie, um die Privatisierung um der Privatisierung Willen, kritisierte er. Thomas Minder (parteilos/SH) warnte vor ausländischen Investoren, etwa chinesischen.

Keine Einschränkung

Bundesrätin Doris Leuthard sagte, der Bundesrat verschliesse sich der Diskussion nicht, komme aber regelmässig zum Schluss, dass gewisse strategische Ziele wichtiger seien als "ordoliberale Rezepte". Die Schweiz habe eine der besten Grundversorgungen - nicht nur beim Festnetz, sondern auch beim schnellen Internet und Mobilfunknetz.

Eine vollständige Privatisierung könnte dazu führen, dass nur noch in den Städten investiert würde, warnte Leuthard. Auch bestehe das Risiko, dass ausländische Investoren andere Interessen hätten als eine gute Grundversorgung. Aus Sicht des Bundesrates werde die Swisscom durch die Mehrheitsbeteiligung des Bundes nicht in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Auch würden die Mitbewerber auf dem Markt nicht behindert.

2005 für Privatisierung

2005 hatte der Bundesrat auf Antrag des damaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz vorgeschlagen, die Bundesbeteiligung an Swisscom aufzugeben. Er legte den eidgenössischen Räten eine entsprechende Gesetzesrevision vor.

Damit wollte er der Swisscom mehr Freiheit verschaffen und den Bund von Risiken entlasten. Das Parlament lehnte die Privatisierung 2006 jedoch ab. Gemäss einer vor kurzem durchgeführten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern hätte eine Privatisierung heute keine Chance an der Urne.

(AWP)