Ständerat gegen Kontrollen zu Lohngleichheit

Bern (awp/sda) - Der Ständerat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, Lohnkontrollen einzuführen. Er hat am Donnerstag eine Motion aus dem Nationalrat zur Lohngleichheit abgelehnt.
16.06.2016 13:22

Der Vorstoss stammt noch aus der vorletzten Legislatur: Er war 2010 eingereicht und 2012 vom Nationalrat angenommen worden. Der Ständerat setzte die Beratung wegen der laufenden Arbeiten in der Verwaltung zu diesem Thema zunächst aus. Nun hat er sich mit 26 zu 14 Stimmen dagegen ausgesprochen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Ein Teil der Gegner lehnt Lohnmassnahmen grundsätzlich ab. Ein anderer Teil ist der Auffassung, dass die Diskussion im Rahmen der Beratungen zur geplanten Revision des Gleichstellungsgesetzes geführt werden sollte. Die Vorschläge des Bundesrates gingen weniger weit als die Motion, stellte Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) fest.

Für die Motion setzten sich Paul Rechsteiner (SP/SG) und Anita Fetz (SP/BS) ein. Die Lohnunterschiede seien eine Tatsache, sagte Fetz. Und das sei für ein Land wie die Schweiz eine Schande. In allen anderen Bereichen der Arbeitswelt gebe es Kontrollmechanismen. Nur bei den Frauenlöhnen nicht. "Das spricht Bände."

LOHNANALYSE STATT LOHNKONTROLLE

Der Bundesrat hatte letzten Herbst einen Vorschlag für eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Er will Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden dazu verpflichten, alle vier Jahre die Löhne zu analysieren. Prüfen müssten sie, ob Frauen und Männer gleich viel verdienen.

Staatliche Lohnkontrollen oder Sanktionen sind nicht geplant: Der Bundesrat setzt darauf, dass Unternehmen die Löhne anpassen, wenn die Ungleichheit ans Tageslicht kommt. Die Arbeitgeber müssten die Arbeitnehmenden über das Ergebnis der Analyse informieren. In der Vernehmlassung sind die Vorschläge dennoch auf Skepsis gestossen.

WENIGER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT

Der Bundesrat hatte zunächst auf den Lohngleichheitsdialog gesetzt. Dieser scheiterte aber. Freiwillige Massnahmen hätten leider nicht zum Ziel geführt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Deshalb habe der Bundesrat die Gesetzesänderung vorgeschlagen. Er werde demnächst von den Erkenntnissen der Vernehmlassung Kenntnis nehmen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Vorstoss, den der Ständerat am Donnerstag abgelehnt hat, stammt von der früheren CVP-Nationalrätin Chiara Simoneschi (TI). Sie monierte, trotz des Verfassungsartikels zur Gleichstellung von Mann und Frau verdienten Frauen für gleiche Arbeit immer noch weniger als Männer.

Gemäss dem Bundesamt für Statistik lag der unerklärbare Lohnunterschied im Jahr 2012 bei 8,7 Prozent, was 678 Franken pro Monat entspricht. Allerdings wird die Diskriminierung umso grösser, je höher die Kaderfunktion ist.

(AWP)