Ständerat gegen weitere Auflagen für Grossbanken

Bern (awp/sda) - Der Ständerat will die Regeln für Grossbanken nicht weiter verschärfen. Er hat am Montag Vorstösse aus dem Nationalrat abgelehnt. Die Mehrheit befand, die Motionen der SP und der SVP hätten sich erübrigt.
13.06.2016 19:49

Der Ständerat sprach sich mit 28 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen die Motionen aus, die damit erledigt sind. Der Nationalrat wollte - im Sinne eines Trennbankensystems - den Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken den Eigenhandel verbieten. Zudem forderte er, dass die ungewichtete Eigenkapitalquote erhöht wird.

Aus Sicht des Ständerates genügen die bisher getroffenen Massnahmen gegen das "Too big to fail"-Problem. Die Eigenkapitalquote sei erst vor kurzem erhöht worden, argumentierten die Gegner, teilweise stärker als mit den Motionen gefordert werde. Und ein gewisser Eigenhandel sei zur Absicherung der Geschäfte unabdingbar.

MINDER DAFÜR

Für die Vorstösse machte sich der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder stark. Das Problem sei längst nicht gelöst, sagte er mit Verweis auf Fälle wie jenen des ehemaligen UBS-Händlers Kweku Adoboli. Dieser hatte der Bank mit risikoreichen Spekulationen einen milliardenschweren Handelsverlust eingebrockt. Jährlich komme es bei den Grossbanken zu einem "Super-GAU", sagte Minder.

Auch Christian Levrat (SP/FR) meinte, die Systemrisiken seien bei weitem noch nicht ausgeräumt. Die Motionen seien jedoch nicht mehr hilfreich, die in der Zwischenzeit getroffenen Massnahmen kämen den Forderungen relativ nahe. Auch Finanzminister Ueli Maurer befand, die Vorstösse seien überholt.

(AWP)