Ständerat modernisiert Handelsregister

Bern (awp/sda) - Der Ständerat hat am Donnerstag die Vorschläge des Bundesrats zur Modernisierung des Handelsregisters mit wenigen Änderungen angenommen. Insbesondere sollen eingetragene Personen künftig eindeutig identifizierbar sein.
22.09.2016 10:05

Heute werden Personendaten dezentral in den kantonalen Handelsregisterdatenbanken erfasst. Das erschwert die eindeutige Identifizierung. Der Bundesrat schlug daher vor, eine zentrale Datenbank zu schaffen, damit die Eingetragenen eindeutig identifiziert werden können. Dazu soll die AHV-Versichertennummer verwendet werden. Diese soll jedoch nie öffentlich auf Handelsregisterauszügen erscheinen.

Die Vorlage sieht auch Erleichterungen für Gesellschaften vor. So soll die "Stampa-Erklärung" als separater Beleg abgeschafft werden. Diese Erklärung dient insbesondere bei der Eintragung einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister als Bestätigung, dass keine anderen als die in den Belegen genannten Sacheinlagen, Sachübernahmen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen.

Der Ständerat brachte nur wenige Änderungen an der Vorlage an. Auf Antrag seiner Kommission beschloss er, dass sich Angehörige der freien Berufe und Landwirte nicht ins Register eintragen müssen, sofern sie kein kaufmännisches Gewerbe betreiben. Zudem soll eine aus dem Unternehmen ausgeschiedene Person die Löschung ihres Eintrags beantragen können.

Auch bei der Verteilung von Prozesskosten, der Benachrichtigung der Gerichte bei Mängeln in der Organisation der Gesellschaft sowie bei der Zeichnung neuer Stammanteile einer GmbH hat der Ständerat abweichend vom Bundesrat entschieden. In der Gesamtabstimmung stimmte er der Vorlage oppositionslos zu. Diese geht nun an den Nationalrat.

(AWP)