Ständerat nähert sich beim Strassen-Fonds dem Nationalrat an

Bern (awp/sda) - Bei den letzten Differenzen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist der Ständerat dem Nationalrat ein kleines Stück entgegengekommen. Die Differenz dreht sich um den Spielraum bei der Zweckbindung der Mineralölsteuer.
26.09.2016 16:35

Der Ständerat hatte der Strasse zunächst maximal 60% der Einnahmen zukommen lassen wollen. Mit dem Zusatz wollte er eine gewisse Flexibilität behalten, um auf Sparprogramme reagieren zu können. Der Nationalrat gewichtete bisher die Planungssicherheit höher und schrieb den Anteil fix ins Gesetz.

Der Ständerat folgte am Montag oppositionslos seiner Verkehrskommission. Diese hatte als Kompromiss vorgeschlagen, statt "maximal" den Begriff "in der Regel" zu verwenden. Damit werde die gewünschte Flexibilität geschaffen, und es werde gleichzeitig eine gewisse Planungssicherheit gewährleistet. Wie weit der Spielraum genutzt werde, entscheide das Parlament.

Bei der zweiten Differenz will der Rat dagegen hart bleiben. Er folgte auch hier dem einstimmen Antrag der Kommission, wonach der Bundesrat die Mineralölsteuertarife der Teuerung anpassen können soll. Der Nationalrat hat das abgelehnt.

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(AWP)