Ständerat regelt Vorrang bei Stromlieferungen neu

Bern (awp/sda) - Im grenzüberschreitenden Stromübertragungsnetz sollen Lieferungen an Haushalte und Lieferungen von Strom aus erneuerbaren Energien keinen Vorrang mehr haben. Das hat der Ständerat am Donnerstag ohne Gegenstimme beschlossen.
15.12.2016 12:05

Heute führt die nationale Netzgesellschaft Auktionen durch, wenn die Kapazitätsnachfrage im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz die verfügbare Kapazität überschreitet. Manche Lieferungen haben jedoch Vorrang und sind von den Auktionen ausgenommen.

Das betrifft zum einen Verträge, mit welchen die Schweizer Stromwirtschaft die Beteiligung und Bezugsrechte an ausländischen Kraftwerken geregelt hat. Zum andern profitieren davon Lieferungen an Endverbraucher in der Grundversorgung - also Haushalte - sowie Lieferungen von Elektrizität aus erneuerbaren Energien.

Weil der Vorrang die Netzstabilität gefährden könnte, schlug die Energiekommission des Ständerats (UREK) vor, den Vorrang für die zweite Kategorie aufzuheben. Die Lieferungen mit Vorrang überstiegen die verfügbare Kapazität des grenzüberschreitenden Übertragungsnetzes nämlich deutlich, erklärte UREK-Sprecher Werner Luginbühl (BDP/BE) im Ständerat.

Ausserdem seien die Vorränge für die Grundversorgung und für erneuerbare Energien europaweit einzigartig und systemfremd. Faktisch wird sich laut Luginbühl mit der Gesetzesänderung nichts ändern, da der Vorrang für Lieferungen an Endverbraucher noch gar nie gewährt wurde. Vor zwei Jahren hatten Elektrizitätsversorger und Kraftwerke den Vorrang erstmals eingefordert. Das Verfahren ist derzeit vor dem Bundesgericht hängig.

In den nächsten Jahren könnte der Vorrang aber sehr wohl zum Thema werden, sagte Energieministerin Doris Leuthard. Da der Strom in Europa immer günstiger werde, könnte der Import die Netzstabilität gefährden. Der Vorrang für Langfristverträge soll beibehalten werden. Die Gesetzesänderung stützt sich auf eine parlamentarische Initiative der UREK, der auch die Nationalratskommission zugestimmt hat. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

(AWP)