Ständerat sagt Ja zum Schengen-Aussengrenzen-Fonds

Bern (awp/sda) - Die Schweiz soll sich weiterhin finanziell am Schutz der Schengen-Aussengrenzen beteiligen. Das hat der Ständerat am Donnerstag als Erstrat mit 39 zu 2 Stimmen entschieden und dem entsprechenden Bundesbeschluss zugestimmt.
22.09.2016 10:20

Der europäische Fonds für die innere Sicherheit (FIS) soll dazu beitragen, den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern. Er ist das Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem sich die Schweiz ebenfalls beteiligt hat und der 2013 ausgelaufen ist.

Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen Staaten unterstützt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen auf Dauer hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.

Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) hielt in ihrem zustimmenden Antrag fest, dass es einerseits um die Kontrolle der Einwanderung und das Verhindern von illegalen Grenzübertritte gehe. Andererseits bestehe ein Interesse an möglichst uneingeschränkter Bewegung.

20 MIo CHF IM JAHR

Der Finanzbedarf des Fonds für 2014 bis 2020 wurde auf 2,76 Mrd EUR veranschlagt. Die Schweiz wird sich voraussichtlich mit durchschnittlich 20 Mio CHF pro Jahr beteiligen. Erste Zahlungen dürften ab 2019 anfallen, mit Rückwirkung ab 2014, wie Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP/UR) im Rat ausführte.

Umgekehrt soll die Schweiz über die gesamte Laufzeit des Fonds hinweg rund 20 Mio CHF für nationale Massnahmen erhalten. Das können zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur an Grenzübergängen an den Flughäfen sein, die Schweizer Schengen-Aussengrenzen.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

(AWP)