Ständerat will Bund nicht in Mehrwertsteuer-Bank umwandeln

Bern (awp/sda) - Der Ständerat schickt die Revision des Mehrwertsteuergesetzes mit einer Differenz zurück in den Nationalrat. Er will, dass dieser seinen (gestrigen) Entscheid klärt, den Vorsteuerabzug auch auf Leistungen zu gewähren, die von der Mehrwertsteuer ausgeschlossen sind.
15.06.2016 14:10

Der Ständerat hielt am Mittwoch an seiner Version fest, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich sein soll, wenn die Leistung von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist. Konkret geht es um Wohnbauten, die für Wohnzwecke genutzt werden oder genutzt werden sollen.

Da am Dienstag im Nationalrat nicht klar wurde, ob er mit der Annahme von zwei Einzelanträgen zum Vorsteuerabzug eine materielle Änderung wünschte oder an der aktuellen Praxis festhalten will, fordert der Ständerat den Nationalrat dazu auf, Klarheit zu schaffen.

Finanzminister Ueli Maurer begrüsste den Schritt des Ständerates. Erneut warnte er, dass der Entscheid im Nationalrat je nach Auslegung zu Steuerausfällen von einer Milliarde Franken führen könnte, "die wir dann wie eine Bugwelle vor uns mitführen".

Die beiden anderen Differenzen hat der Ständerat aus dem Weg geräumt. So beharrte er nicht darauf, dass staatlich subventionierte Leistungen - beispielsweise der Einsatz der Feuerwehr auf Nationalstrassen - von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Frage sei noch nicht entscheidungsreif, erklärte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) und kündigte an, dass die Kommission die Frage unabhängig von der laufenden Revision vertieft prüfen wird.

Weiter ist der Ständerat dem Nationalrat bei der Besteuerung beim Verkauf von Grundstücken, die überbaut werden sollen, gefolgt. Der Ständerat wollte die aktuelle Praxis im Gesetz verankern. Nachdem aber der Nationalrat versichert hatte, an der gängigen Praxis nichts ändern zu wollen, folgte der Ständerat dem Entscheid des Nationalrates. Damit gilt weiterhin der Wortlaut des geltendes Rechts.

Das Geschäft geht nun erneut an den Nationalrat.

mk

(AWP)