Ständerat will mehr Geld für Regionalverkehr einsetzen

Der Ständerat will in den nächsten vier Jahren für den regionalen Personenverkehr mehr Geld einsetzen als der Bundesrat. Er hat am Mittwoch beschlossen, den Verpflichtungskredit um rund 144 Mio auf über 4,1 Mrd CHF zu erhöhen - zum Ärger der Verkehrsministerin.
08.03.2017 13:45

Der Rat stimmte mit 26 zu 17 Stimmen dem Antrag seiner Verkehrskommission zu, die Gelder aufzustocken. Damit entschied er im Sinne der Kantone und der Bahnunternehmen. Die Befürworter des höheren Betrags argumentierten, der öffentliche Verkehr sei von grosser Bedeutung. Die Nachfrage steige, das Angebot in den Regionen müsse ausgebaut werden.

Die Kantone machten nicht einfach die hohle Hand, stellte Claude Janiak (SP/BL) fest. Sie investierten selbst ein Mehrfaches des Bundesbetrages. Andere Redner warnten vor einem Abbau des Angebots und betonten, der Betrag sei für den Bund verkraftbar.

UNVERANTWORTLICH UND UNNÖTIG

Die Gegner widersprachen. Zusätzliche Ausgaben seien unverantwortlich und unnötig, da auch mit knapp 4 Mrd CHF ein hervorragender Regionalverkehr sichergestellt sei, sagten sie. Werner Hösli (SVP/GL) rief dazu auf, Notwendiges von Wünschbaren zu trennen. Hans Wicki (FDP/NW) betonte, der Vorschlag des Bundesrates sei ausgewogen.

Der Bundesrat will zwischen 2018 und 2021 rund 3,96 Mrd CHF für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben. Das sei bereits 2% mehr als in der aktuellen Periode, gab Verkehrsministerin Doris Leuthard zu bedenken. Die Ausgaben für den regionalen Personenverkehr stiegen damit stärker als fast alle anderen Bundesausgaben. Eine weitere Steigerung liessen die Bundesfinanzen nicht zu.

VERKEHRSMINISTERIN "MADIG"

In den letzten Jahren habe das Parlament jährliche Mehrausgaben von 2 Mrd CHF beschlossen, kritisierte Leuthard. "Ich sehe nicht, wo sie das kompensieren wollen." Im Bundesrat werde um jede Million gerungen.

Nach den Voten im Rat könnte man meinen, ohne die Aufstockung breche der Regionalverkehr zusammen, stellte Leuthard fest. Das mache sie "madig". Von einem Abbau könne keine Rede sein, der Rat müsse auf den Boden zurückkommen. Leuthard kritisierte auch, dass nicht alle Rednerinnen und Redner ihre Interessenbindungen offengelegt hätten. Ihre deutlichen Worte blieben aber wirkungslos. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

NEUE LINIEN GEPLANT

Unbestritten war im Ständerat, dass S-Bahn-Angebote, Regionalzüge und regionale Buslinien rege genutzt werden. Die Nachfrage ist seit 2007 um jeweils vier bis fünf Prozent pro Jahr gestiegen.

Die Aufstockung gemäss Bundesrat soll die Inbetriebnahme neuer Angebote ermöglichen, zu denen unter anderen die Linie Mendrisio-Varese und neue Elemente der S-Bahn im Aargau, Waadtland, in Zürich und in der Ostschweiz gehören. Zudem soll das Rollmaterial weiter modernisiert werden.

ERSTMALS VIERJAHRESKREDIT

Die Gelder für den regionalen Personenverkehr werden erstmals mit einem Verpflichtungskredit über vier Jahre festgelegt. Bisher befanden die Räte jeweils über einen Zahlungsrahmen. Der Verpflichtungskredit soll die Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöhen.

Die Kredite muss das Parlament jeweils jährlich im Rahmen der Budgetberatungen freigeben. In den letzten Jahren sind die Beiträge des Bundes kontinuierlich gestiegen. Gab der Bund 2008 noch 750 Mio CHF aus, waren es 2015 bereits 918 Mio.

(AWP)