Ständerat will Transparenz über Spitalfinanzierung

Der Bundesrat muss untersuchen, welche Kantone ihre Spitäler in den letzten Jahren über das gesetzlich vorgesehene Mass hinaus subventioniert haben. Das verlangt das Parlament.
14.03.2017 10:59

Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion seiner Gesundheitskommission mit nur einer Gegenstimme angenommen. Die kleine Kammer hatte dem Vorstoss schon einmal zugestimmt, der Nationalrat änderte den Motionstext dann aber leicht ab: Die Analyse soll im Rahmen der laufenden Wirkungsanalyse des Krankenversicherungsgesetzes erfolgen.

Der Kommission geht es um die Transparenz, die eigentlich seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012 herrschen sollte. Das Bundesamt für Gesundheit hatte letztes Jahr festgestellt, dass die verfügbaren Daten keinen Vergleich der Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Investitionen zulassen.

Laut Kommissionssprecher Hans Stöckli (SP/BE) ist diese Situation unbefriedigend. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung wettbewerbsverzerrende Subventionen ausgerichtet würden. Es brauche Transparenz, damit die Leistungen so erbracht würden wie vom Gesetzgeber vorgesehen.

Einige Kantone behinderten damit den interkantonalen Preis- und Transparenzwettbewerb, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Seiner Meinung nach geht es dabei nicht zuletzt darum, die schweizweit freie Spitalwahl zu hintertreiben.

Gesundheitsminister Alain Berset warnte vor zu hohen Erwartungen. Die Vergangenheit lasse sich nicht so einfach rekonstruieren, sagte er. Eine neue Untersuchung könne sich nur auf die Daten von 2016, allenfalls 2017 stützen.

(AWP)