Ständerat will Transparenz über Spitalfinanzierung

Bern (awp/sda) - Der Ständerat will wissen, welche Kantone ihre Spitäler in welchem Ausmass auf wettbewerbsverzerrende Weise subventioniert haben. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion mit 31 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Nun ist der Nationalrat an der Reihe.
21.09.2016 12:19

Es gebe deutliche Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen bei Spitälern, sagte Kommissionssprecher Hans Stöckli (SP/BE). Kantone würden fragwürdige Subventionen sprechen. Dies verhindere die freie Spitalwahl. Unbefriedigend sei auch, dass die heutige Datenlage nicht genüge, um in dieser Frage überhaupt Transparenz herzustellen.

Die Motion verlangt nun, dass der Bundesrat aufzeigt, welche Kantone ihre Spitäler in den Jahren 2012 bis 2015 direkt oder indirekt subventioniert haben. Damit hat der Ständerat ein Anliegen aus einer Standesinitiative des Kantons Bern aufgenommen. Diese lehnte er am Mittwoch ab. Mit der Annahme der Motion werde dem Bundesrat gegenüber den Kantonen der Rücken gestärkt, erklärte Stöckli.

Gesundheitsminister Alain Berset argumentierte vergeblich, dass die Motion streng genommen ein Postulat sei und nur die Vergangenheit betreffe. Es werde deshalb aufgrund der Datenlage nicht möglich sein, die gewünschten Zahlen zu liefern. Um die durchaus unbefriedigende Situation zu verbessern, müsse geprüft werden, wie verlässliche Daten generiert werden könnten.

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(AWP)