Ständerat will VBS bei Beschaffungen nicht einschränken

Bern (awp/sda) - Der Ständerat will den Bund bei Rüstungsbeschaffungen nicht einschränken. Er hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat einstimmig abgelehnt. Dieser wollte verhindern, dass die Armee im Jahr 2017 wegen des sistierten BODLUV-Projekts weniger Geld bekommt. Damit ist der Vorschlag vom Tisch.
21.09.2016 09:48

Weil die neuen Flugabwehrraketen nicht wie geplant mit dem Rüstungsprogramm 2017 finanziert werden können, befürchtet der Nationalrat, dass einmal mehr Kreditreste entstehen. In einer Motion verlangt er, das Rüstungsprogramm 2017 daher so auszugestalten, dass keine Restkredite entstehen. Insgesamt geht es um 700 Millionen Franken, die für den Raketenkauf vorgesehen waren.

Im Ständerat stiess das Anliegen auf wenig Verständnis. Die Motion schränke das Verteidigungsdepartement (VBS) in seiner Flexibilität und Handlungsfreiheit unnötig ein, befand die Mehrheit. Mehrere Redner sahen wenig Sinn darin, den Bundesrat zu einer kurzfristigen Rüstungsbeschaffung zu zwingen.

Den Beschaffungsprozess zu beschleunigen könnte auch dazu führen, dass unreife Rüstungsprojekte ohne seriöse Abklärung beantragt würden, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Nach der Sistierung des Projektes BODLUV habe das VBS die Rüstungsplanung für die kommenden Jahre angepasst und andere Projekte priorisiert.

Der Ständerat erachtet den vierjährigen Zahlungsrahmen für die Armee weiterhin als geeignetes Instrument, um dem Bund die nötige Flexibilität bei Rüstungsbeschaffungen zu ermöglichen. Er hält an den 20 Milliarden Franken für die Jahre 2017 bis 2020 fest.

Der Bundesrat teilt zwar die Ansicht, dass die Mittel der Armee schwergewichtig für Rüstungsbeschaffungen eingesetzt werden sollten. Eine Beschränkung auf das Jahr 2017 würde die Handlungsfreiheit aber unnötig einschränken, argumentierte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Er stellte in Aussicht, Projekte für die späteren Rüstungsprogramme vorzuziehen.

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(AWP)